Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 57

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie natürlich enorm verbessert. Es ist ein Unterschied – ich spreche zum Beispiel von meinem Wahlkreis –, ob du an der Grenzregion oder im Herzen Europas liegst. – Allein diese Tatsache ist also auch ein Pfeiler des Erfolgs.

Der dritte Pfeiler ist zweifellos auch die Strategie der Politik; die Strategie – das muss man auch einmal offen sagen –, die nicht erst seit dem 1. Oktober 2006 eingeschlagen wurde. Die internationalen Zeitungen haben schon in den Jahren 2005, 2006 geschrie­ben: Österreich, ein Vorbild für die Schweiz; „Österreich: Das bessere Deutschland“.

Vergessen wir das nicht: Das waren wichtige und notwendige Strukturreformen, die die Basis für die heutigen Erfolge sind. Und es ist ja kein Zufall, dass es im Regierungspro­gramm heißt, dass die Politik der nächsten vier Jahre auf die sehr erfolgreiche Politik der letzten Jahre aufbaut. Meine Damen und Herren, es ist Kontinuität in der Wirt­schaftspolitik gefragt. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich kann man jetzt fragen: Was hat der Einzelne von diesen schönen wirtschaftli­chen Kennzahlen? – Schauen wir uns das an im Bereich Arbeitsplätze, im Bereich Ein­kommen, im Bereich soziale Sicherheit:

Was den Bereich Arbeitsplätze angeht, hat mein Vorredner bereits gesagt, es gibt einen neuen Beschäftigungsrekord, eine Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent. Wenn wir uns noch um 0,2 Prozentpunkte verbessern, haben wir nach der internationalen Defini­tion bereits Vollbeschäftigung erreicht. Wenn ein Dreier vorne steht, ist das der Zu­stand der Vollbeschäftigung nach allen Definitionen der Wirtschaftsforscher.

Zweitens: Was die soziale Sicherheit, die soziale Balance, die soziale Ausgewogenheit betrifft, meine Damen und Herren, liegen wir an der Spitze, nämlich unter den Top 5 in Europa. Jeder dritte Schilling, der in Österreich erarbeitet wird (Abg. Rosenkranz: Euro!) – Euro, ja! –, wird letztlich für soziale Zwecke ausgegeben. Mit einer Sozialquote von 30 Prozent, meine Damen und Herren, liegen wir in Europa an vierter Stelle!

Und schauen wir uns die Einkommenssituation an! Was das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung angeht, belegt Österreich in Europa ebenfalls die vierte Stelle.

Meine Damen und Herren, das ist eine Erfolgsstory, basierend auf diesen drei Pfeilern: Humankapital, Europäische Union und wirtschaftspolitische Strategie dieser und auch der früheren Bundesregierung.

Natürlich heißt das nicht, dass nicht auch gewaltige Herausforderungen vor uns liegen; gar keine Frage. Zu diesen Herausforderungen zählen die Gesundheitsreform – sie wurde schon angesprochen –, die Bundesstaatsreform, eine Bildungsoffensive. Die Welt verändert sich ständig! Das heißt, wir bauen zwar auf einer guten Basis auf, wir haben in den letzten Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht, aber wir müssen uns na­türlich schon „am Riemen reißen“, um diese Erfolge auch in den nächsten Jahren er­zielen zu können.

Ich glaube, dass diese Bundesregierung auch mit diesem neuen Aktionsprogramm, das zu den Osterfeiertagen zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler vereinbart wur­de, die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir diesen erfolgreichen Kurs der letzten Jahre, der Jahre seit dem Jahr 2000, auch bis zum Jahr 2010 fortsetzen können. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)