Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 58

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte, Herr Kollege.

 


9.42.16

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir ha­ben jetzt von meinen VorrednerInnen hier sehr viele Jubelmeldungen gehört, aber die Frage ist: Gibt es wirklich so viel Grund zum Jubeln? (Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!) Na warten Sie einmal, Herr Kollege Stummvoll!

Schauen wir uns die Entwicklung des Wirtschaftswachstums an! Die jüngste Prognose (Abg. Dr. Stummvoll: Nix „Prognose“ – Daten!) des Wirtschaftsforschungsinstitutes zeigt, dass sich bis zum Jahr 2009 das wirtschaftliche Wachstum real halbieren wird, nämlich von 3,4 Prozent im Jahr 2007 auf die Hälfte im Jahr 2009. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Damit ist auch ein mehr als zwei Jahre dauernder Boom in Österreich zu Ende gegangen. In dieser Entwicklung ist es aber in Österreich nicht gelungen, zur Vollbeschäftigung zurückzukehren. Keineswegs! Wir verzeichnen eine Arbeitslosen­quote von 4,3 Prozent im Vorjahr, und sie wird heuer nach der jüngsten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom 28. März auf 4,2 Prozent sinken (Abg. Dr. Stumm­voll: 4,1!), und nicht auf 4,0 und nicht auf 4,1 Prozent. Aber das ist noch lange nicht Vollbeschäftigung, und das ist nicht Nummer eins in Europa, wie Sie, Herr Vizekanzler, bei der Budgetrede noch gemeint haben! (Beifall bei den Grünen.) Da haben Sie ge­sagt: Wir wollen die Nummer eins werden!, und jetzt begnügen Sie sich schon mit dem Platz Nummer 3, und in der Jugendbeschäftigung mit dem Platz Nummer 2.

Und wenn Sie von Vollbeschäftigung reden, dann müssen Sie aber auch den Arbeitslo­sen erklären, was Sie unter Vollbeschäftigung verstehen. Die werden wenig Verständ­nis dafür aufbringen. Arbeitslose, die gerne arbeiten möchten (Abg. Großruck: Die be­kommen Arbeit!), laufen zunehmend Gefahr, in die Armut abzurutschen, und immer noch haben wir in diesem Land mehr als eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze liegen.

Das sind Fakten, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Und ange­sichts der Tatsache, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist, ist das eine Schande!

Zweitens: Die österreichische Entwicklung der Exportindustrie war mit Sicherheit eine Erfolgsstory. Zugegeben: Die Unternehmungen haben gut verdient, die Gewinne sind explodiert – aber ist das auch in den Brieftaschen der Österreicherinnen und Österrei­cher angekommen? (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!) – Nein, Herr Vizekanzler, nein! Entschieden nein! Werfen Sie einen Blick in die Zahlen, in die Daten, in die Fakten, und schauen Sie, wie die Netto-Realeinkommensentwicklung der letzten Jahre war! Im Durchschnitt gab es einen Zuwachs von 0,3 Prozent pro Jahr. (Vizekanzler Mag. Mol­terer: Also mehr?!) Ja, aber angesichts einer explodierenden Gewinnentwicklung, Herr Vizekanzler, ist das mehr als bescheiden! Mager, sehr mager, würde ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Und im heurigen Jahr? – Netto-Reallohnverluste, trotz erstmals wieder kräftigerer Lohnsteigerungen – ja, wo ist denn das eine Erfolgsstory?, und für die niedrigen Ein­kommen sogar Reallohnverluste von 0,3 Prozent –, angesichts einer sehr hohen Infla­tionsrate zum einen, insbesondere aber auch aufgrund der Tatsache der kalten Pro-


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