Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 59

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gression. Das heißt, immer mehr Menschen wachsen in Steuerstufen hinein, die für sie nicht gemacht sind.

Und was macht die Regierung angesichts dieser Entwicklung? – Sie entlastet die un­tersten Einkommen, das ist richtig, aber für alle anderen, die genauso unter der Infla­tion leiden, wird nichts gemacht. Für die heißt es: Bitte warten auf das Jahr 2010!

Im Zusammenhang mit der Steuerentlastung des Jahres 2010 werden Sie, Herr Vize­kanzler, nie müde zu betonen, dass diese nur dann kommen wird, wenn wir im Budget Überschüsse machen werden. Heute haben Sie das ausnahmsweise einmal nicht ge­sagt, aber: Angesichts der schwächelnden Konjunktur sind 2010 nicht Überschüsse wahrscheinlich, sondern viel wahrscheinlicher, und auch das zeigen die jüngsten Prog­nosen, sind Budgetdefizite. Und wenn Sie angesichts dieser Budgetdefizite dennoch eine Steuerentlastung machen wollen, wird Folgendes eintreten: Dann wird es in den Jahren darauf einen Budgetkonsolidierungskurs geben müssen, damit wir die von Maastricht vorgegebenen Ziele wieder erreichen werden, und Sie werden den Men­schen wieder das wegnehmen, was Sie ihnen im Jahr 2010 gegeben haben werden.

Das ist die Politik, die Steuerentlastungspolitik, die die Regierung macht!

Erlauben Sie mir auch noch, ein Wort zum Thema Vermögen zu sagen. Während die Lohnentwicklung sehr mager ist, explodieren die Einkommen aus Besitz, aus Vermö­gen, aus Spekulation. Und was passiert im Zusammenhang mit der Entlastung von Vermögen? – Ja, da passiert auch etwas: Die Reichen und die Superreichen werden entlastet! Die Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft mit 31. Juli des Jahres 2008 aus, und das ist nicht eine Entlastung des Mittelstandes, nein, das entlastet die Rei­chen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

In einem der jüngsten Gesetze, dem Schenkungsmeldegesetz, sind sogar noch Aus­weitungen für die steuerlichen Privilegien von Privatstiftungen vorgesehen. – Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ein bisschen enteignen!)

9.47


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter The­messl zu Wort. Auch für ihn gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Themessl begibt sich, einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ um den Hals gewickelt, zum Rednerpult. – Abg. Murauer: Ist das ein Fußballschal? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

 


9.47.58

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Einen schönen Guten Morgen! allen Zusehe­rinnen und Zusehern hier im Hohen Haus und natürlich auch an den Fernsehschir­men. – Es sind heute hier schon die Worte „Rettet Österreich!“ gefallen, wenngleich in einem anderen Zusammenhang, nämlich die EU betreffend, aber man könnte es natür­lich auch auf dieses Thema anwenden, denn: Was ist Österreich? Was ist die Wirt­schaft Österreichs? (Abg. Murauer: ... ein Fußballfan?)

Die Wirtschaft Österreichs floriert, weil die Strukturen der Klein- und Mittelbetriebe nach wie vor noch stimmen; sie sind aber höchst gefährdet. Daher könnte man zu die-


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