sem Tagesordnungspunkt sagen: Rettet die KMUs, helft dem Mittelstand!, denn diese Regierung tut alles dafür, den Mittelstand und die KMUs umzubringen! (Beifall bei der FPÖ.) Leider muss man das hier so festhalten.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, hier wurde immer von guten Wirtschaftszahlen, vom Wirtschaftswunder gesprochen. Ja, das mag schon sein, aber die betroffenen Leute vor Ort merken davon überhaupt nichts! Kollege Rossmann hat richtig angemerkt, dass die Lohnsteigerungen im Laufe der letzten Jahre magere 0,3 Prozent ausgemacht haben, und das bei Milliardengewinnen der Großindustrie, der Sie im Jahr 2005 ja geholfen haben!
Das Einzige, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist, Ihr Klientel zu bedienen. (Abg. Scheibner: Ihr werdet immer mehr zu einer linken Partei!) Durch die Senkung der KöSt, der Körperschaftsteuer, wurde genau Ihr Klientel bedient, denn die KöSt wurde von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt, mit dem Ergebnis, dass heute die Großindustrie Milliardengewinne einfährt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Und Arbeitsplätze schafft!) Selbstverständlich! Aber Sie wissen, dass 70 Prozent der Arbeitsplätze von Klein- und Mittelbetrieben geschaffen werden und auch der Hauptanteil der Lehrlingsausbildung den Klein- und Mittelbetrieben zugeschrieben wird.
Da Sie heute die Industrie so loben, muss ich Ihnen sagen: Vor zehn Jahren hat die Industrie in Österreich noch 26 000 Lehrlinge pro Jahr ausgebildet, heute, zehn Jahre später, stellt die Industrie genau noch 16 000 Lehrlingsplätze pro Jahr für Ausbildung zur Verfügung! Das ist ein Minus von 10 000 Arbeitsplätzen in der Industrie. Und was glauben Sie, wenn Sie heute von guten Beschäftigungszahlen auch im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit sprechen, wer diese Arbeitsplätze heute stellt? – Das sind die Klein- und Mittelbetriebe, und für diese tun Sie überhaupt nichts!
Sie, Herr Vizekanzler, sprechen von einer soliden und seriösen Budgetpolitik, und Herr Kollege Stummvoll hat schon des Öfteren betont, dass es für ihn das Wichtigste überhaupt sei, Budgetdisziplin einzuhalten. Wenn Sie das die letzten Jahre getan hätten, dann hätten Sie bei Steuermehreinnahmen in den Jahren 2006 und 2007 von jeweils weit über 4 Milliarden € bereits 2006 ein Nulldefizit gehabt und 2007 ebenfalls ein Nulldefizit.
Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, wenn Sie immer, wenn es um Zahlen und Steuererleichterungen geht, den alten Schilling bemühen, weil es dann besser und schöner klingt, dann sage ich Ihnen: 3 Milliarden €, da haben Sie schon recht, sind über 40 Milliarden Schilling. Aber wenn Sie den heutigen Schuldenstand der Republik Österreich mit 160 Milliarden € hernehmen und das in Schilling umrechnen würden, dann würden Sie auf 2 300 Milliarden Schilling kommen, die der österreichische Staat heute an Schulden hat. Und dafür bezahlt der österreichische Staat jährlich – auch in Schilling gerechnet – fast 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen zurück! Sie schaffen es nicht, in konjunktureller Hochblüte und guten Wirtschaftszeiten ein Nulldefizit zustande zu bringen. Das ist mehr als schwach, wie auch Kollege Rossmann schon betont hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie von guten Rahmenbedingungen sprechen, sage ich Ihnen, was Wirtschaftsforscher sagen: Sie sagen Ihnen, dass es bei der momentanen Situation und den Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung zur Verfügung stellt, 70 Prozent der Neugründungen in den KMUs und Einzelpersonenunternehmungen nicht schaffen, die ers-
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