Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 61

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ten drei Jahre zu überleben. Und dann sprechen Sie von guter Wirtschaftspolitik, von einem Wirtschaftswunder!?

In Österreich zahlen 9 Prozent aller Beschäftigten 50 Prozent der Steuerlast, weitere 14 Prozent zahlen die anderen 50 Prozent der Steuerlast. Das heißt, in Österreich zahlt nicht ganz ein Viertel, genau 23 Prozent, die gesamten Steuern! Nicht ganz ein Viertel der österreichischen Beschäftigten hält die anderen 75 Prozent sozusagen am Leben. Und das finden Sie fair?! – Sie bringen den Mittelstand um, Sie geben den Klein- und Mittelbetrieben keine Chance, die nächsten Jahre zu überleben! Und wenn wir uns so weiterentwickeln, laufen wir Gefahr, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu wer­den, die irreparabel sein wird.

Noch etwas zu den von Ihnen geplanten Erleichterungen, die jetzt in Kraft treten soll­ten; auch ein Wort an den Herren Kollegen Krainer. Wenn Sie heute davon sprechen, die Steuern zu senken, und zwar angefangen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträ­gen, dann sage ich Ihnen: Was Sie nicht dazusagen, ist, dass die Senkung der Ar­beitslosenversicherungsbeiträge dazu führt, dass die Steuerbemessungsgrundlage steigt. Das heißt, ein Drittel des Geldes, das Sie heute den Arbeitnehmern zurückge­ben wollen, kassieren Sie als Finanzminister wieder ein. Und Sie haben es in den letz­ten Jahren – vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2007 – geschafft, die Steuereinnahmen von 14 Milliarden auf sage und schreibe 20 Milliarden zu erhöhen. Das sind Mehreinnah­men in steuerlicher Hinsicht von über einem Drittel, also Sie haben über 7 Milliarden € an Steuern mehr eingenommen, und davon wollen Sie den Arbeitneh­mern 0,3 Prozent zurückgeben.

Ich sage Ihnen: schwach, mehr als schwach! Überlegen Sie Ihre Wirtschaftspolitik, dann wird es den Österreicherinnen und Österreichern auch weiter gut gehen! – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.53


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 


9.53.52

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Es hätte mich gewundert, Herr Finanzminister Molterer, wenn Sie heute, an einem Tag wie diesem, wo es ja hauptsächlich ein anderes Thema zu diskutieren gilt, nämlich die Europäische Union, nicht auch bei dieser Debatte die Euro­päische Union dafür hauptverantwortlich gemacht hätten, dass es in Österreich eine gute Wirtschaftsentwicklung gibt.

Ich habe da eine ganz andere Meinung: Dass es eine gute Wirtschaftsentwicklung gibt, dass Sie so viele Steuern einheben wie selten zuvor – 3 Milliarden mehr als überhaupt budgetiert –, liegt in erster Linie an den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern, die das erwirtschaftet und erarbeitet haben, und nicht an der Europäischen Union, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Das sollte man den Betrieben und den Arbeitnehmern und den Angestellten auch zu­gute halten, dass sie eine ordentliche Arbeit leisten.

Zu dem Paket, das Sie da geschnürt haben. – Ein SPÖ-Funktionär des Südens hat dieses Paket nicht als Kompromiss, sondern als Kompromist bezeichnet. Er muss sich dabei etwas gedacht haben. Ich nenne es „Kanzlererhaltungspaket“, denn es war


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