ja nur dazu geeignet, einen Koalitionsfrieden zu erreichen und den Kanzlersessel seitens der SPÖ zu retten. Dieses Paket ist mehr als jämmerlich! Es ist deshalb mehr als jämmerlich, weil die SPÖ hier auch ein bisschen die Katze aus dem Sack gelassen hat, wie sie eigentlich soziale Verantwortung sieht. Nachdem ja ausschließlich Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu 1 350 € entlastet werden, sagt uns die SPÖ im Umkehrschluss: Jeder, der ein bisschen mehr verdient – nämlich ab 1 400 € –, ist bereits reich in diesem Land. Das heißt, für die SPÖ bricht ab 1 400 € brutto im Monat bereits der Reichtum aus. Wer glaubt Ihnen das eigentlich? Mit diesem Paket werden Sie 2,5 Millionen Arbeitnehmer nicht einmal erreichen. Die schauen durch die Finger und müssen die hohen Preise, die Inflation und die Belastungen voll zahlen – ohne jeglichen Ausgleich –, und das ist eigentlich ein Skandal seitens der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall beim BZÖ.)
Gewerbetreibende, Freiberufler, Beamte, die ältere Generation ab 56 und Familien – sie alle bleiben auf der Strecke! Sie zahlen das „volle Programm“: plus 9 Prozent bei den Lebensmitteln, Mietsteigerungen, Energiekosten, Strom, Benzin. All diese Belastungen treffen mit voller Wucht diese Menschen – im Übrigen auch die Pensionisten.
Das ist ja putzig, dass Sie den Pensionisten sagen: Naja, jetzt verlegen wir halt um zwei Monate eine Pensionsanpassung, eine Inflationsanpassung – da muss sogar der Kollege Marizzi lachen! – vor, und zwar auf den November. Aber was ist denn bis November? Die Pensionisten haben jetzt einen realen Einkommensverlust, weil wir eine Inflation über 3 Prozent haben und die letzte Pensionsabgeltung weit darunter lag. Daher verlieren die Pensionisten im Moment Geld, und sie sind die Hauptbetroffenen von den Preissteigerungen, von den Belastungen. Daher lassen Sie auch Ihre Pensionisten im Stich, und das ist nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Selbst bei den Kleinstverdienern – da gebe ich den Kollegen von der FPÖ recht –, selbst bei den Menschen, wo Sie die Arbeitslosenversicherung streichen beziehungsweise erleichtern, auch dort sagen Sie nicht die Wahrheit, weil natürlich bei rund einem Drittel, bei 300 000 Arbeitnehmern, die Lohnsteuer jetzt voll draufschlägt auf diese angebliche Entlastung und schon wieder ein Drittel von dieser Entlastung wegfrisst, weil plötzlich die Menschen lohnsteuerpflichtig werden oder eben in eine andere Lohnsteuerklasse fallen. Auch das ist nicht ganz fair.
Von Ihrem Inflationsausgleich für alle – laut Gusenbauer – kein Wort mehr! Von einer vorgezogenen Steuerreform – kein Wort mehr! Von einer Entlastung des Mittelstandes – kein Wort mehr! Nicht einmal ansatzweise gibt es da irgendeine Entlastung! Und bei den Pensionisten habe ich Ihnen gerade vorgerechnet, dass das auch dort nicht der Fall ist.
Aber Sie sind Weltmeister, Herr Finanzminister, gemeinsam mit der SPÖ, im Erfinden neuer Steuern! Da sind Sie super. Jetzt kommt schon wieder eine neue Steuer – das ist eigentlich das Hauptergebnis –: Die Regierung nennt es Vermögenszuwachssteuer. Wissen Sie, was das ist? – Das ist nichts anderes als eine Fleißigen-Steuer, mit der die Fleißigen in diesem Land, die mehr arbeiten, belastet werden. Und da schaue ich mir schon auch an, wie von der Industriellenvereinigung, vom Wirtschaftsbund hier im Parlament damit umgegangen wird, dass jene Menschen, die mehr leisten, die dem Mittelstand angehören, plötzlich einer neuen Steuer unterzogen werden! Da werden wir uns dagegen wehren, denn wir vertreten diesen Mittelstand, wir vertreten auch die Fleißigen in diesem Land, und wir lassen nicht zu, dass sie mit einer neuen Steuer belastet werden!
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