Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 63

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Ganz im Gegenteil: Senken Sie endlich die Lohn- und Einkommensteuer und belohnen Sie endlich Mehrarbeit! Jawohl, wir sind dafür, dass Steuern auf Überstunden abge­schafft werden! Wer in diesem Land mehr leistet, wer Überstunden leistet, der soll nicht bestraft werden, indem er mehr Steuern zahlt, sondern der soll belohnt und entlastet werden. Mehrarbeit ist gut und soll in diesem Land auch belohnt werden – das verlan­gen wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen mehr netto vom Brutto für den Mit­telstand in diesem Land, für Hunderttausende, ja Millionen Menschen, die letztlich auch diese Wirtschaft ankurbeln. Sie, Herr Finanzminister, doktern herum, auch am Mittel­stand. Sie wollen diese Menschen belasten, und es wundert mich sehr, dass das jetzt auch die ÖVP zulässt. Sie haben überhaupt noch keine Präzisierung abgegeben, was Sie überhaupt damit meinen, aber die Menschen warten darauf, und es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen auch erklären, was es heißt. Sie sollen die Menschen endlich entlasten, denn darauf warten die Bürger schon sehr, sehr lange! (Beifall beim BZÖ.)

9.59

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. – Bitte, Frau Kollegin.

 


9.59.14

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glieder der Regierung auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Hohes Haus! Kollege Wes­tenthaler und Kollege Themessl, jedes Mal, wenn Sie den Ausdruck soziale Verant­wortung in den Mund nehmen, bekomme ich, muss ich ehrlich sagen, so eine leichte Gänsehaut am Rücken. Ich bin unter Ihrer Regierungszeit aufgewachsen und stelle Ihnen gerne meine gleichaltrigen Freundinnen und Freunde vor, die in diesen Jahren keine Lehrstelle gefunden haben, keinen Ausbildungsplatz hatten (Abg. Rädler: Fal­scher Umgang!) und erst drei, vier Jahre später eine Ausbildung machen konnten, und die heute, in meinem Alter, noch darunter leiden. Ich stelle sie Ihnen gerne vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir von Vollbeschäftigung sprechen, dann müssen wir tatsächlich auch darauf achten, von welcher Art von Beschäftigung wir reden und mit welchem Einkommen die­se Beschäftigung verbunden ist!

Wenn wir von Wachstum reden, dann müssen wir auch darüber reden, dass nicht nur einige wenige, sondern möglichst viele Menschen am Wachstum teilhaben sollen!

Wie schaut die Realität aus? – Im viertreichsten Land Europas gibt es noch immer viele Menschen, die, wenn ihre Heizung kaputt wird, auf den Jahresurlaub verzichten müssen, um die Reparaturkosten zu bezahlen. Noch immer teilen sich im viertreichsten Land Europas 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens.

Herr Kollege Stummvoll, da unterscheiden wir uns tatsächlich! Wir, die Sozialdemokra­ten, sagen: Wir können uns Gerechtigkeit leisten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Zulasten anderer!)

Es kann durchaus sein, dass das Steuersystem, so wie es ist, irgendwann einmal eine Zeit hatte, in der es gepasst hat und wo es angebracht war, aber heute haben sich die Anforderungen verändert. Wenn Unternehmensgewinne um 30 Prozent steigen, wenn Manager jährlich bis zu 20 Prozent mehr verdienen, aber das durchschnittliche Netto-


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