Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 84

Österreicher vertreten hat. Und dafür kann man ihr nur Dank aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hatten wir von der Freiheitlichen Partei damals nur eine Abgeordnete hier im Hohen Haus, so haben wir heute bereits 21 Abgeordnete im Parlament, 21 Abgeordnete, die die Interessen der Österreicher vertreten und deren Wahrung auch sicherstellen wer­den. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: 20, wenn man es genau nimmt – Stadler!)

Ich sage, ein europäisches Verfassungsdiktat, so wie Sie das heute hier in diesem Ho­hen Haus ohne Volksabstimmung vorhaben ratifizieren zu wollen, bedeutet einen An­schlag auf die österreichische Verfassung und auch einen Anschlag auf unsere öster­reichische Demokratie, erleben wir doch in vielen Bereichen dieses Reformvertrags eine weitere Abschaffung unserer Souveränität. Und Sie wollen gleichzeitig die öster­reichische Bevölkerung, den österreichischen Staatsbürger entmündigen.

Es braucht daher in Österreich eine Volksabstimmung, weil es um unser österreichi­sches Verfassungsrecht, um die Änderung unserer österreichischen Verfassung geht. Nicht umsonst heißt es in der österreichischen Bundesverfassung im Artikel 1: Das „Recht geht vom Volk aus“. – Sie von SPÖ, ÖVP und Grünen wollen, dass dem Volk das Recht ausgeht. Das ist Ihre Verhaltensweise, die Sie leben.

Ich sage, das stellt für viele – auch Rechtsexperten – eine kalte Enteignung dar. Das stellt für viele eine Art von modernem Verfassungsbruch, ja, auch von modernem Verfassungsputsch dar. – Die Gründerväter der Zweiten Republik würden sich, wenn sie heute zusehen müssten, zu Recht im Grabe umdrehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das glaube ich nicht!)

Genau mit dem Durchpeitschen des EU-Knebelungsvertrages und des Entrechtungs­vertrages wollen Sie, Herr Gusenbauer, als Bundeskanzler, Sie, Herr Molterer, als Vi­zekanzler, aber auch Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, sich zu Liebkindern in der Europäischen Union machen. Aber Sie machen damit die Österreicher zu Stiefkindern, weil Sie genau die Österreicher in dieser entscheidenden Frage im Stich lassen und in Wirklichkeit den Österreichern einen Maulkorb umhängen – und sich dann gleichzeitig diese Regierung auch noch eine kurze Leine von der Europäischen Union umhängen lässt.

Das kann man heute stellvertretend dem Herrn Bundeskanzler als Symbol übergeben. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer einen Maulkorb. – Abg. Öllinger: Ist das der vom Hans-Peter Martin? – Abg. Mag. Hauser hält ein rot-weiß-rotes Transparent mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ in die Höhe.)

Es ist ein Symbol, das die Österreicher auch so wahrnehmen. Von Seiten des Konsu­mentenschutzes wird jeder Staatsbürger davor gewarnt, einen Vertrag zu unterschrei­ben, wenn er ihn nicht genau durchgelesen hat, wenn er nicht das Kleingedruckte gele­sen hat und sich nicht sicher ist. Im Zweifel, sagt jeder Konsumentenschützer, nicht unterschreiben, bevor Sie sich damit einem Vertrag unterordnen, durch den Sie viel­leicht am Ende ordentlich draufzahlen!

Genau das haben wir ja erlebt: Sie haben ja schon einmal unter Rot und Schwarz die Österreicher in eine Europäische Union hineinmanipuliert, indem Sie versprochen ha­ben, dass es einen „Gitti Ederer-Tausender“ geben wird, dass alles billiger und günsti­ger werden wird. (Abg. Dr. Graf: Dass die Anonymität bleiben wird!) Und alle diese