Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 83

6. Punkt

Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Ing. Pe­ter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefra­gung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag (483 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Die Abgeord­neten der ÖVP stellen kleine Europa- und Österreich-Fahnen auf ihre Abgeordneten­bänke.)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.56.40

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Österreicherinnen und Österreicher! Die Freiheitli­che Partei bringt folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG über den Genehmigungsbeschluss des Nationalrates betreffend den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließ­lich der dieser beigefügten Erklärungen (,Reformvertrag‘) anzuordnen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage am Beginn meiner Rede sehr deut­lich: Wir Freiheitlichen stehen zu Österreich, wir sagen ja zu Österreich, wir sagen ja zu einem föderalen Europa. Aber wir sagen nein zu dieser völlig fehlentwickelten Europäi­schen Union, die eine bundesstaatliche Konstruktion werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahre 2005 ist dieses Hohe Haus zusammengetreten und haben SPÖ, ÖVP, Grüne und das damals neu gegründete BZÖ mit allen Stimmen für diesen Verfassungsvertrag gestimmt, wo nur eine, nämlich die letztverbliebene freiheitliche Abgeordnete damals im Hohen Haus, Barbara Rosenkranz, mit Rückgrat und Charakter die Interessen der