reichs? Wenn es eine gemeinsame Außenpolitik gibt, dann kann die österreichische Regierung gar keine neutrale Außenpolitik mehr leben! – Der zweite Punkt, wo Sie vorzeigen, dass die Neutralität in Wirklichkeit nicht mehr existent sein soll. Genau so haben Sie es auch in der Frage Kosovo gelebt, wo man seitens dieser Bundesregierung völkerrechtswidrig eine einseitige Unabhängigkeitserklärung unterstützt hat, wo Sie auch die Neutralität gebrochen haben und parteilich agiert haben.
Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erklärungen des EU-Reformvertrages zu finden ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.) Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklärungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todesstrafe möglich sein soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Viertens: Das EU-Parlament wird durch den Lissabon-Vertrag stärker. Das ist Ihre Argumentation. – Ja was heißt denn das, wenn das EU-Parlament stärker wird? – Dass das österreichische Parlament und der österreichische Staat geschwächt werden, weil man ihnen Kompetenzen wegnimmt und diese Kompetenzen von Österreich nach Brüssel auslagert! (Abg. Mag. Lunacek: ... dieses Parlament wird gestärkt!)
Und das finden wir in allen politischen Feldern – außer im Bereich der Außenpolitik und in Teilbereichen der Sicherheitspolitik. Dort soll es noch ein Veto geben. In allen anderen politischen Feldern verlieren wir das Vetorecht! Und Sie glauben ernsthaft, dass im Bereich der Außenpolitik und von Teilen der Sicherheitspolitik der Herr Kanzler Gusenbauer sich durchsetzen wird gegen die Europäische Union – wenn er sich schon heute nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann?! (Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ja lachhaft!
In allen anderen politischen Feldern – Umweltpolitik, Verkehr, Bildung, Soziales – haben wir kein Vetorecht mehr. Das heißt, wir geben unsere Errungenschaften und Rechte auf, wir geben in diesen Bereichen unsere Rechte auf, treten Rechte nach Brüssel ab.
Und das machen gerade Sie als Grüne, wo Sie sich als Natur- und Umweltschutzpartei darstellen?! – Da werden sich die Menschen in Österreich bei Ihnen bedanken. Allein seit dem EU-Beitritt haben wir in Tirol beim Transitverkehr eine Steigerungsrate von 800 000 auf 2 Millionen pro Jahr. Na, danke schön! Das hat der EU-Beitritt den Tirolern gebracht!
Sie von den Grünen gehen heute her und leben überhaupt keine Umwelt- und Naturschutzpolitik mehr. Sie unterstützen einen Reformvertrag einer Europäischen Union, die letztlich auch den EURATOM-Vertrag festlegen will, die die Verdoppelung der Beiträge sicherstellen will – wo Sie schon das erste Mal hier im Hohen Haus zugestimmt haben, als das Anhang des EU-Verfassungsvertrages war. Sie zeigen heute, dass Sie die wirklich Grünen schon längst aus Ihrer Partei hinausgebissen haben und eine Gucci-Fraktion übrig geblieben ist, die heute das Geschäft der Atom- und Gentechnik-Lobby betreibt. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Das werden sich die Österreicher genau ansehen und merken. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben – fünftens – die Situation, dass Sie es heute als Erfolg von Rot, Schwarz und Grün verkaufen, dass man dann in Zukunft der Europäischen Union die „Gelbe
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