Karte“ zeigen kann. – Ja, wirklich „toll“: Wir dürfen die Gelbe Karte zeigen, aber die Rote Karte ist nicht mehr möglich. – Die werden uns auslachen, wenn wir ihnen die Gelbe Karte zeigen!
Was bringt denn eine Gelbe Karte, wenn ich am Ende nicht die Rote Karte zeigen kann? – Das ist ja alles eine lächerliche Argumentation, was Sie da in den letzten Wochen als Positiva vorgebracht haben. Sie bringen als Positivum, dass 1 Million Menschen in Zukunft in Europa die Chance hat, ein Volksbegehren zu unterschreiben, das aber keine Rechtsverbindlichkeit hat, das – genau so, wie Sie das in den letzten Jahren bei den Volksbegehren gegen die Atomenergie, gegen Temelín, gegen die Gentechnik gehandhabt haben – wiederum schubladiert und nicht ernst genommen wird. Rechtsverbindlichkeit gibt es keine! Und genau das versuchen Sie als Erfolg zu verkaufen?!
Wir als Nettozahler dürfen immer mehr an Nettobeiträgen zahlen, aber mitzureden haben wir nichts! In Zukunft sollen wir nicht einmal mehr einen Kommissar stellen können, weil die Kommission reduziert wird und es kein Anrecht mehr geben wird für kleine Länder wie Österreich, einen Kommissar zu stellen. (Abg. Öllinger: Für den Kommissar zahlen wir aber keinen Nettobeitrag!)
Die Europäische Union erhält in Zukunft die Möglichkeit, neue Steuern einzuführen. Es ist ja schon die Kerosinsteuer und vieles andere mehr in Diskussion.
Das geht bis hin zum Bereich Soziales, wo Mazal, den Sie hoffentlich nicht als freiheitlichen Professor und Sozialrechtler heruntermachen werden, Folgendes sagt – ich zitiere ihn –:
Wenn man sich den heutigen Verfassungsvertrag ansieht, dann bedeutet er, dass „das heutige Sozialniveau unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedstaaten nicht gehalten werden kann“. Er sagt, wir müssen „Abschied nehmen“ „von unseren sozialen Niveaus“.
Das zeigt und beweist, dass dieser Sozialstaat Österreich, auf den wir zu Recht stolz sind und den wir erhalten wollen, verloren geht und verlustig geht und dass wir in der zukünftigen Entwicklung davon Abstand nehmen müssen (Abg. Öllinger: Sie haben fleißig gesägt in den letzten Jahren am Sozialstaat!) – weil es sich um eine Europäische Union handelt, die heute reinen Industrie- und Konzernlobbyismus betreibt und mit „sozial“ gar nichts am Hut hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie legen unserem österreichischen Bundesadler heute Ketten an – Ketten, die wir gesprengt haben und die Sie wieder anlegen – und verkaufen unser Österreich mit Haut und Haar. Sie schicken unseren Bundesadler nach Brüssel zum Rupfen, damit man ihn dort in den Suppentopf hineinwirft und er als gekochtes Suppenhuhn wieder herauskommt.
Das ist ein Verhalten von eurokratischen Bütteln, die heute mit einer Impertinenz agieren, dass man glauben muss, sie sind masochistisch veranlagt, indem sie permanent vor Brüssel auf den Knien herumrutschen (Abg. Parnigoni: Schön sprechen! Schön sprechen! – Sprechen Sie nicht so!) und kein Rückgrat im Interesse Österreichs bewahren. (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit den Aufschriften: „Frei & neutral statt EU-Knecht ohne Recht!“, „FPÖ – Volksabstimmung sichern!“)
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