Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 103

Das ist doch positiv und etwas, das übrigens gerade FPÖ und BZÖ mit Recht, glaube ich, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder mitgetragen haben.

Da Sie heute das Wort „präventiver Angriffskrieg“ in den Mund genommen haben, Herr Abgeordneter Strache, garantiere ich Ihnen hier und heute: Niemals wird diese unsere Europäische Union einen präventiven Angriffskrieg führen, aber immer werden wir überall auf der Welt – egal, ob in der UNO oder sonst wo – die Stimme erheben für Frieden, Freiheit und Menschenrechte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

Dazu braucht es keine Militarisierung, meine Damen und Herren, aber es braucht eine gemeinsame Außenpolitik, es braucht auch eine gute Ausrüstung für Polizisten oder Soldaten, die etwa auf dem Balkan oder anderswo den Frieden und die Stabilität si­cherstellen. Es braucht Logistik, denn der Friede ist nicht so selbstverständlich, wie wir hier in Österreich manchmal tun. In den letzten 15 Jahren hat es in unserer Nachbar­schaft drei blutige Kriege mit Massenflüchtlingsbewegungen bis herein nach Österreich gegeben. Noch vor zehn Jahren – im Kosovo – gab es Tausende, Hunderttausende, die sich zur Flucht aufgemacht haben. – Daher: Die Europäische Union, die heute auf dem Balkan den Frieden und die Stabilität sichert, diese EU schützt und nützt auch uns. Das ist eine Botschaft, die man heute auch sagen muss, meine Damen und Her­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite ganz wichtige Thema, das uns alle verbinden muss, ist natürlich die Arbeit, der Wirtschaftsstandort. Ich muss ehrlich sagen, ich war selbst überrascht – ich habe mir heute früh noch einmal die Zahlen angesehen –: Wir haben vor etwa 14 Jahren, Ende Februar, Anfang März, unsere Verhandlungen mit der Union abgeschlossen, und ich habe die Zahlen vom März 1994 mit jenen vom März 2008 verglichen. Wissen Sie, dass wir heute in Österreich um 350 000 Arbeitsplätze mehr haben, dass wir gleichzei­tig 20 000 Arbeitslose weniger haben als damals? – Europa nützt und schützt auch heute, und gerade Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Beispiel Export hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister heute schon ge­bracht. Wir hatten damals 40 Milliarden € Exporte, heute haben wir 115 Milliarden. 60 Prozent unseres Volkseinkommens werden weltweit im Export erwirtschaftet, und fast 80 Prozent unserer Exporte gehen in den Europäischen Wirtschaftsraum hinein. Was wären wir ohne dieses Hinterland? Wir sind diejenigen, die am besten von allen 27 EU-Mitgliedsländern ... (Abg. Strache: Dann spricht ja nichts gegen eine Volksab­stimmung!) – Haben Sie ein Argument mehr, Herr Kollege Strache? Können wir uns als Volksvertreter auch selbst einmal äußern und in der Sache etwas sagen, das für die Österreicher und die Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten vielleicht auch wichtig ist – neben Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass man herunterbricht, was die Europäische Union letztlich bedeutet, was das auch für den einzelnen Bürger letztlich gebracht hat. Einklagbare Grundrechte bis zum Europäischen Gerichtshof sind durch diesen Vertrag möglich. Europäische Volksbegehren sind erstmals möglich. Ich hoffe sehr, dass es auch noch den nächsten Schritt zu einem Europäischen Referendum, zu einer Euro­päischen Volksbefragung oder zu einer Europäischen Volksabstimmung geben wird. Wir bekommen die volle Mitbestimmung der europäischen Volksvertreter. Wir haben in Österreich seit unserem EU-Beitritt 100 000 konkrete Projekte für Bildung, Forschung, für Soziales, für Tourismus, für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft verwirklichen kön­nen. Überall innerhalb der Union kann jeder Bürger seine sozialen Rechte mitnehmen, kann arbeiten, kann investieren und hat dabei vollen Rechtsschutz.