Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 110

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Wer ist der Investor Nummer eins in allen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Uni­on? – Nicht nur im Vergleich zu unserer Größe, sondern auch nominell sind es die österreichischen Firmen, ist es Österreich. Wer bekommt das meiste Wachstum aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa wieder zurück? – Es ist Österreich! In welchem Land Europas werden durch die Erweiterung der Europäischen Union die meisten Arbeits­plätze gesichert? – Es ist Österreich!

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sagen wir doch ja zu diesem erfolg­reichen Weg, der in Österreich zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen führt! (Abg. Strache: Sagen wir ja zur Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!) Dieser Weg ist gut für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wieso machen wir diesen Vertrag? – Herr Professor Van der Bellen hat gemeint, er ist in seiner Bedeutung, in der Darstellung seiner Bedeutung übertrieben, und ich finde, er hat in einem gewissen Ausmaß recht. Denn die qualitativen Veränderungen sind nicht so großartig. Die wesentlichen Schritte, die enthalten sind, sind die, dass wir nach einer ehemaligen Union der 15 nun eine Union der 27 haben und es daher andere Me­chanismen geben muss, damit diese Europäische Union funktioniert. Das ist das Aller­wichtigste.

Gleichzeitig gibt es qualitative Fortschritte, aber nicht in Richtung Vergangenheit, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!), sondern mit der Einführung der rechtsverbindlichen Grundrechtscharta wird in Wirklichkeit die Rechtsstellung jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin in Europa gestärkt – egal, ob das in Österreich, in Deutschland oder in den neuen Mitgliedstaaten ist. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei letzten Debatten zum Thema Europa viel­fach gefordert wurde, dass die Europäische Union Mitglied der Menschenrechtskon­vention sein sollte, weil es als Mangel erkannt wurde, dass die Union nicht dabei ist. Jetzt geschieht es: Endlich wird auch die Europäische Union selbst Mitglied der Men­schenrechtskonvention! Das ist kein Rückschritt, sondern ein ganz wesentlicher Fort­schritt für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir sagen ja dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

In einem gewissen Ausmaß ist die Sprache, die hier verwendet wurde, bedenklich, und Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat uns mit Recht ausführlich darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Graf: Von Herrn Cap!) Sie fordern zum Beispiel, Herr Klubobmann Strache, dass es eine Volksabstimmung geben soll, und Sie sagen gleichzeitig – ich habe Ihnen ganz genau zugehört –, dass im Jahr 1994 Österreich „in die EU hinein manipuliert“ wurde. Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Strache: Un­wahre Behauptungen!)

Sie fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Strache: Mit unwahren Behauptungen! Das war unredlich!) Wenn dann aber eine Volksabstimmung mit zwei Dritteln der österrei­chischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgeht, dann ist Österreich „hinein manipu­liert“ worden? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch unredlich! (Abg. Strache: Das war damals unredlich!) Sagen Sie klar und deutlich, dass Sie als einer der wenigen einen anderen Weg vertreten. (Abg. Strache: Das war unredlich, dass Sie damals der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt haben!) Wir sind für Österreich in Europa, und Sie sind für ein Österreich außerhalb Europas – das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 


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