Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 112

Man muss auch zu Kompromissen in Europa stehen können, vor allem dann, wenn die Kompromisse in die richtige Richtung weisen. Und dieser Reformvertrag weist in die richtige Richtung, mit mehr Grundrechten, mit mehr Rechten für die Parlamente, mit mehr Transparenz und letztendlich mit einer gesteigerten Handlungsfähigkeit in der Welt. (Abg. Strache: Dazu dann, bitte, eine Volksabstimmung, wenn ohnehin alles so toll ist!) Außer Ihren eingefrorenen Posthorntönen hört man von Ihnen seit Monaten kein Argument. Das war leider auch bereits bei den Ausschusssitzungen festzustellen, und ich sage ganz offen: Mit Angstmache ist weder die Zukunft Österreichs noch die Zukunft Europas zu machen! (Abg. Strache: Volksabstimmung ist doch keine Angst­mache!) Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und die Wahrheit ist auch: Wenn Sie nach Volksabstimmung rufen, dann wollen Sie sich in Wirklichkeit nur hinter einer Forderung verstecken, denn Sie wollen eigentlich keine Volksabstimmung, denn wenn die Volksabstimmung nicht so ausgeht, wie Sie es wollen (Abg. Strache: Dann ist sie zu respektieren!), dann sagen Sie, Österreich ist wo „hinein manipuliert“ worden, denn die Missachtung der Volksabstimmung des Jah­res 1994 durch Sie zeigt klar und deutlich: Ihnen geht es nicht um das Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union. Und damit sollten Sie alleine bleiben in Österreich, Herr Klubobmann, denn wir wollen drinnen bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Warum wollen Sie dann keine Volksabstimmung zulassen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dieses Thema viel zu bedeutend und viel zu wichtig (Abg. Dr. Graf: Um eine Volksabstimmung zu machen?), als dass hier versucht werden sollte, politisches Kleingeld zu wechseln. Und ich sage Ihnen ganz of­fen, das, was Sie hier an Befürchtungen – die ich manchmal zu lesen bekomme, weil ich die Briefe erhalte – in der Bevölkerung hervorgerufen haben, ist wirklich kein Bei­trag zu einer guten Diskussion, und das ist auch kein guter Beitrag zur Entwicklung Ös­terreichs. Ich bin der Meinung, man muss die Ängste von Menschen ernst nehmen. (Abg. Kickl: Man darf das nicht nur sagen!)

Die Ängste von Menschen ernst nehmen ist etwas anderes, als jeden Tag die Ängste zu vermehren, jeden Tag nichts anderes zu tun, als mit Unwahrheiten diese Ängste auch noch zu verstärken, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Verantwortung zu tun, das hat nichts mit einer redlichen Diskussion zu tun. (Abg. Dr. Haimbuchner: Und Sie bestimmen, was diskutiert werden darf!)

Ich stelle den Anspruch – auch an dieses österreichische Parlament –, dass bei allen politischen Unterschieden, die es geben mag, wir einen Beitrag dazu leisten müssen, dass gute Grundlagen für unsere Bevölkerung auch in Zukunft gegeben sind. Angst­mache auf dem Rücken der Bevölkerung, das ist unehrenhaft, das gehört sich nicht für einen österreichischen Abgeordneten. (Abg. Strache: Die Wahrheit ist zumutbar! Volksabstimmung jetzt!) Das gehört sich auch für keine Partei in diesem Parlament, und daher kann ich Sie nur dringend auffordern: Lassen Sie die Angstmache sein! Dis­kutieren Sie offen und ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Ich sage Ihnen auch: Es wird uns nichts oktroyiert, es gibt auch kein Verfassungsdiktat. Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist das Ergebnis von Beratungen des Europäischen Konvents, der Abgeordneten, der NGOs, in der Zwischenzeit auch der Minister, der Außenminister, der Regierungschefs, und niemand zwingt uns dazu, gar niemand zwingt uns dazu, diesen Vertrag anzunehmen.