ben, es ist ein gutes Vertragswerk, ich kann das unterschreiben, sich heute hinstellen und sagen, es ist ein Werk des Teufels. (Abg. Dr. Bösch: Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin!) Ihre Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, gestorben mit der heutigen Ausführung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Sie zitieren falsch, Frau Kollegin!)
Dasselbe trifft den Kollegen Westenthaler und die Kollegen vom BZÖ. Sie sind jahrelang in der Regierung gesessen, sind einen proeuropäischen Kurs mit der ÖVP mitgefahren, haben die Erweiterung mitgetragen – gut, dass Sie das gemacht haben –, und heute stellen Sie sich her und sagen, wir waren nicht dabei. Kollege Westenthaler war nie dabei. Das ist unglaubwürdig, und das zeigt auch den Hintergrund dieser ganzen Kampagne, die Sie hier fahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Lernen Sie Geschichte, Frau Präsidentin! Wir sitzen hier im Parlament!) Es geht Ihnen weder darum, was ist in Österreich falsch, was soll in Österreich verbessert werden, wo schaffen wir in Österreich sozialen Ausgleich, wo schaffen wir eine bessere, vernünftige Sozialpolitik, noch um die europäische Ebene.
Und wenn ich die Denkmodelle, die Sie heute so angeboten haben, zu Ende denke, dann gehen Sie jetzt geistig einmal kurz mit mir mit, Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie das schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: In die „Seitenblicke“-Gesellschaft, da gehören Sie hin! In die abgehobene „Seitenblicke“-Gesellschaft!)
Sie sagen, Sie möchten Einstimmigkeit im Umweltrecht haben. Was glauben Sie, wie Sie dann einen internationalen Vertrag wie Kyoto oder solche Probleme wie Luftschadstoffe lösen? Schauen Sie jetzt einmal nach Tschechien, nach Ungarn, in die Slowakei: Wissen Sie, wie es dort vor 20 Jahren ausgesehen hat? Und wissen Sie, was maßgeblich dafür verantwortlich war, dass wir hier keine toten Wälder mehr haben und keine sterbenden Kinder mit Krankheiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Abgehobenheit, das ist Ihre Welt!) Das war das europäische Umweltrecht.
Ich möchte nicht nur hier ein Raumschiff Österreich haben, schön und nett, Raumschiff Westenthaler, Raumschiff Kärnten, sondern ich möchte, dass dieselben Rechte und dieselben Möglichkeiten, dieselben Umweltschutznormen in ganz Europa gelten. Sie gelten nämlich sonst nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )
Wenn ich das andere Modell zu Ende denke, nämlich einfach nur raus aus der EU – ich glaube, dazu ist schon genug gesagt worden –, das ist kein Zukunftsmodell. (Abg. Ing. Westenthaler: Champagner, das ist Ihre Welt!) Ich glaube, das, was vor allem die jungen Menschen in Österreich mittlerweile seit 1994 als Selbstverständlichkeit erachten, nämlich dass sie sich in Europa frei bewegen dürfen, dass sie sich gleichgestellt fühlen, das gilt auch für polnische, rumänische und bulgarische Jugendliche, und das ist auch sehr, sehr wichtig meiner Meinung nach. Wenn Sie Letztere immer heruntermachen als diejenigen, die nur hierherkommen und sozusagen von unserem Wohlstand profitieren, dann machen Sie eine Teilung, die es in Europa genau durch diese Europäische Union nicht mehr geben darf und auch nicht mehr gegeben hat in den letzten Jahren, sondern wo vielmehr Mensch und Mensch, sei es Pole, Rumäne, Bulgare, Spanier, Österreicher oder Holländer, gleich viel wert sind.
Damit bin ich auch bei der Volksabstimmung. Ich bin für Referenden zu Verfassungsfragen, das ist absolut legitim, aber es soll das Volk entscheiden, das betroffen ist (Abg. Strache: Unsere Verfassung ist betroffen!), und ich möchte nicht, dass eine kleine Gruppe die Zukunft für das gesamte Europa entscheidet. Sie sagen, die Verfassung ist bedroht. (Abg. Strache: Betroffen!) Folgen Sie bitte einmal meinem Gedankengang,
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