Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 121

sofern Sie das überhaupt möchten. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Frau Oberlehre­rin! Jetzt kommt gleich das Rohrstaberl!)

Es geht um das europäische Volk, und nur eine gemeinsame Entscheidung über seine gemeinsame Zukunft ist legitim. Es ist also völlig illegitim, wenn eine kleine Gruppe den anderen ihre Diktatur – und das ist dann wirklich eine Diktatur – aufzwingt. Mit dem, was Sie vorhaben ... (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die österreichische Be­völkerung hat über unsere Verfassung zu entscheiden! Über unsere Verfassung hat nicht der Pole oder jemand anderer zu entscheiden!)

Sie sitzen da in so netter Weise jetzt mit den ÖFB-Schals, weil Sie das schon irgend­wie mit der EURO verwechseln. Herr Kollege Strache, es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen (Abg. Strache: Rotweißrot ist uns wichtig!) – Sie können sich dann später zu Wort melden –, aber bei der EM spielt auch die Türkei mit. Ich finde es schön, dass Sie das auch akzeptieren und zumindest versuchen, einen europäischen Gedanken mit zu fassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist so überheblich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Champagnerglaserl fehlt noch!)

Auch als Mensch, der die EU kritisch beobachtet hat – ich habe viele kritische Kam­pagnen auch innerhalb meiner Umweltschutzvergangenheit gemacht (Abg. Dr. Bösch: Das ist aber schon lange her! Das ist Vergangenheit!) –, kann ich diesen Vertrag, und das gilt für die gesamte grüne Fraktion, mit gutem Gewissen heute hier ratifizieren, mit dem besten Gewissen ratifizieren. Das hat auch inhaltliche Gründe, die Sie offensicht­lich übersehen wollen.

Sie sprechen sich mit Ihrer Ablehnung heute definitiv gegen ein Bürgerbegehren aus. Ich jedoch sage, das ist wahrscheinlich die einzige Chance für die europäische Anti­atombewegung, tatsächlich in der Europäischen Union eine Kehrtwende in Sachen EURATOM zu erzwingen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist absurd!) Wenn Sie glau­ben, dass das mit Ihrer Ablehnung heute in irgendeiner Form gelingt, dann täuschen Sie sich. Der EURATOM-Vertrag ist auf Punkt und Beistrich genauso, wie er vorher war, wie er auch sein wird, und wir kommen mit Ihrer Käseglockenstrategie keinen ein­zigen Millimeter weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind gegen ein BürgerInnen­begehren; ich halte das nur fest.

Sie sind gegen die Grundrechte-Charta. Die Grundrechte-Charta enthält zwar viele Dinge, die es in Österreich schon gibt, aber ich möchte auch, dass diese Grundrechte, vor allem die sozialen Grundrechte, in ganz Europa gelten. Das ist auch für uns wich­tig. (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie sind auch gegen eine Erweiterung der großen Ziele der Europäischen Union. Klimaschutz wird verankert. Es wird Vollbeschäftigung auch als Ziel der Europäischen Union verankert. Dieses bittere Dilemma, das wir jahrelang hatten, dass die Europäi­sche Union nur ein Wirtschaftsraum war, in dem die wirtschaftlichen Freiheiten festge­schrieben waren, das wird ausgeglichen durch diese Grundrechte-Charta und diese neue Festlegung von sozialen Zielen.

Was ich auch nicht verstehen kann: Sie argumentieren einerseits immer, dass Sie gar nicht aus der EU heraus wollen, andererseits, dass Sie schon europäisch denken. Sie denken überhaupt nicht europäisch! Wenn Sie sagen, das Einstimmigkeitsprinzip soll aufrechterhalten werden, wenn Sie sagen, es soll Vorrang des österreichischen Rech­tes vor den europäischen Einigungen geben: Wie stellen Sie sich denn das in der Rea­lität vor? Da gehen 27 Länder gemeinsam hin, einigen sich über bestimmte Regeln,