Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 119

Dieser prominente Zeuge heißt Andreas Mölzer und ist der FPÖ-Europaabgeord-
nete. (Abg. Hagenhofer: Das ist interessant!) Meine Damen und Herren, man sieht, wenn man sich mit den Dingen auseinandersetzt – und das gestehe ich dem Herrn Mölzer durchaus zu –, kommt man zu den Schlussfolgerungen, die richtig sind. (Abg. Strache: Die Beistandsverpflichtung steht aber schon drinnen, Herr Präsi­dent! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung FPÖ –: Bei einer Lüge ertappt!)

Ich darf ein Weiteres festhalten, weil das auch von vielen Seiten gefordert wird: Diesem unsozialen Europa muss man durchaus etwas entgegensetzen. Ich will nicht, dass die gesamte Sozialpolitik von Österreich an die Union abgegeben wird, aber ich unterstüt­ze sehr, dass erstmals ein Grundsatz in diesem Vertrag verankert wird, der da lautet, man bekennt sich zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Wir in Österreich sind mit diesem Prinzip sehr gut gefahren, weil es einen Ausgleich gibt zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmern, weil es eine höhere Zielset­zung gibt, ein Prinzip, zu dem wir alle stehen können. Seien wir doch froh, dass das jetzt auch zum Prinzip der Europäischen Union erkoren wird! Ich halte es für eine ganz wichtige und große Errungenschaft, dass es gelungen ist, das im Vertrag zu verankern. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum: Lassen Sie mich am Ende zu meiner Schlussfolgerung, zu meinem Appell kommen! Ich würde mir wünschen, dass wir wieder stärker zur Sachlichkeit zurückkeh­ren, dass wir unsere Diskussion über das führen, was Gegenstand dieser Abstimmung heute ist, nämlich der Vertrag von Lissabon. Damit wird ein weiterer Schritt nach vorne gesetzt. Wahrscheinlich nicht der letzte, wahrscheinlich auch nicht der allerbeste, den sich alle vorstellen, aber haben wir doch die Zuversicht, dass wir Österreicher in der Lage sind, innerhalb dieses Gebildes der Europäischen Union auch die Vorteile aus dieser großen Gemeinschaft zu ziehen. Ich glaube, das täte uns allen gut. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt die Dritte Präsidentin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.50.01

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vorweg muss ich sagen, dass wir im Nationalrat schon lange keine so – unter Anfüh­rungszeichen – „gute“ Debatte zur EU-Politik hatten. Wir haben sehr oft Europatage gehabt, haben viele europäische Themen immer wieder auf der Tagesordnung gehabt, und es ist immer so dahingeplätschert, aber heute waren teilweise sehr, sehr diskursi­ve Auseinandersetzungen spürbar, und ich glaube, das ist sehr wichtig.

Damit bin ich beim ersten Kritikpunkt, den wir der Bundesregierung heute sicher noch einmal vor Augen führen müssen. Wer keinen Diskurs führt und wer nicht versucht, Überzeugungsarbeit für die Dinge zu leisten, von denen er überzeugt ist, der wird dann mit solchen emotionalen, demagogischen Kampagnen, wie wir hier sehen, konfrontiert und schafft keine Gegenöffentlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Und weil ge­rade Klubobmann Scheibner hier gesagt hat, wir machen das nicht: Ich habe mich sehr gewundert, dass einzelne Personen – ich schaue jetzt den Herrn Kollegen Eugen Bösch von der FPÖ an –, die über Jahre hinweg im Europäischen Verfassungskonvent mitgearbeitet haben und 2005 noch hier ans Rednerpult gegangen sind und gesagt ha-