Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 141

und Herren. Nein, nein, nein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Streiten für Europa, ja. Aber Angstmache nützt niemandem, auch den Menschen selbst nicht.

Ein wichtiger Punkt in diesem Reformvertrag – es ist ja keine Verfassung mehr – ist zum Beispiel – das all jenen, die hier eine Militarisierung der Europäischen Union be­fürchten –, dass die Konfliktprävention mittlerweile mindestens gleichwertig mit militäri­schen Einsätzen ist. Das gibt es in keiner einzigen Verfassung auf dieser Welt, auch nicht in der österreichischen. Das Problem, das wir als Grüne damit haben, ist, dass das immer noch zu wenig ist, zu wenig Geld für Konfliktprävention, zu wenig Geld für Schutz von Menschen vor Verfolgung, zu wenig Geld für Maßnahmen, die dazu führen, dass es keinen Krieg gibt. Aber es steht drinnen – umsetzen muss es die Politik.

Wichtig ist auch, dass die Gemeinsame Außenpolitik gestärkt wird. Es wird einen Ho­hen Vertreter oder vielleicht auch eine Hohe Vertreterin für diese Gemeinsame Außen­politik geben. Die Menschenrechte werden weiter gestärkt als Grundfeste dieser Euro­päischen Union. Das Menschenrechtsengagement, die Rechtsstaatlichkeit, die auch die Frau Außenministerin immer verteidigt, werden durch diesen Vertrag gestärkt.

Eine der Nagelproben für die Wichtigkeit von Menschenrechten in dieser Europäischen Union wird sein, wie sich Österreich und wie sich die Europäische Union China gegen­über in der Frage Tibet vor den kommenden Olympischen Spielen verhalten. (Abgeord­nete der Grünen halten eine Fahne Tibets in die Höhe.) Es wird wichtig sein, dass es diesbezüglich eine einheitliche Haltung der österreichischen Regierung und der Euro­päischen Union gibt, zum Beispiel im Hinblick auf die Teilnahme der Europäischen Uni­on an der Eröffnungsveranstaltung.

Ich halte es für falsch und den gemeinsamen Ansätzen widrig, wenn es dem Rat der Außenministerinnen und Außenminister und auch dem Europäischen Rat nicht gelingt, zu sagen: Wir fahren nicht zu dieser Eröffnung!, wenn zum Beispiel der Menschen­rechtsdialog mit China im Mai keine messbaren und sichtbaren Fortschritte bringt. Die Menschen in Tibet und die anderen Minderheiten in China, Medien, Journalisten, die haben es sich verdient, dass es von der Europäischen Union eine klare Position gibt (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ) und kein Herumlavieren und kein Argumentieren: Vielleicht machen wir das doch nicht, denn sonst gibt es Schwie­rigkeiten mit der Wirtschaft und dann kann die Wirtschaft nicht mehr expandieren!

Ich bin nicht gegen Wirtschaftsbeziehungen mit China, aber Menschenrechte müssen zumindest die gleichrangige Position haben in einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die es ja auch in diesem Reformvertrag gibt und die ge­stärkt wird.

Deswegen werden wir Grüne im Laufe dieser Debatte noch einen Antrag einbringen betreffend gemeinsame EU-Positionen und Aktionen zur Lage in Tibet. Es war ja schon bisher bei den Kundgebungen, die es zu Tibet gegeben hat, so, dass auch Vertreter und Vertreterinnen von SPÖ und ÖVP sehr wohl entsprechende Äußerungen gemacht haben, wie zum Beispiel eine unabhängige Untersuchung durch die UNO einzufordern, wie zum Beispiel einzufordern, dass es einen echten Dialog zwischen der chinesi­schen Regierung und der Vertretung der Tibeter, dem Dalai Lama und so weiter, ge­ben muss über eine echte Autonomie und nicht etwas, wovon die Chinesen jetzt sa­gen, das sei schon Autonomie. Das ist keine Autonomie!