Wir in Europa wissen, was Autonomie für Minderheiten bedeutet – Beispiel Südtirol, Beispiel Katalonien und viele andere. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass Menschen ein Recht auf ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur haben im Gesamtkontext. Deswegen finden wir: Hier braucht es sowohl den Reformvertrag als natürlich auch eine gemeinsame Position. – Den Antrag wird es von uns später noch geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.)
14.14
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte vom Beginn bis jetzt verfolgt und habe versucht, die vielen positiven Dinge, die ÖVP, SPÖ und Grüne hier kundgetan haben, mitzuschreiben, aber meine Zettel haben nicht ausgereicht.
Um es auf den Punkt zu bringen: Herr Bundeskanzler, Sie sagen, das ist das erfolgreichste Modell, das es überhaupt gibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zitat Gusenbauer: Österreich ist reicher geworden. Wir sind sicherer geworden. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Wir sind freier geworden!) Wir bekommen noch mehr Grundrechte, als wir schon bisher hatten (Ruf bei der ÖVP: Bravo!), wenn wir diesen Vertrag annehmen. Es werden Milch und Honig fließen. – Das Ganze ist überhaupt nicht mehr zu steigern.
Ich frage mich nur: Wieso lassen Sie dann über diesen Vertrag keine Volksabstimmung zu, wenn ohnehin alles so toll ist, so super wird? (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage Sie: Wieso merken das unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht?
Ich habe das am Vormittag schon einmal festgestellt: Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht betreffend die Entwicklung von 1998 bis 2005 unwidersprochen fest, dass die Löhne und Gehälter inflationsbereinigt gesunken sind. Real verdienen die Arbeiter und Arbeiterinnen weniger als 1998! Sie verdienen so wenig, dass die Einkommen fürs Auskommen nicht mehr ausreichen! Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung stellen fest, dass sie zu wenig Einkommen haben.
Wenn ich zum Beispiel das Land Tirol hernehme, wo von 800 000 Einwohnern 100 000 – laut ÖGB 100 000! – armutsgefährdet sind, 65 000 an der Armutsgrenze leben und 25 000 Personen trotz Arbeit nicht mehr auskommen, dann frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Was ist denn alles besser geworden? Was ist denn alles sozialer geworden? – Ich kann es Ihnen schon sagen: Sie haben einen Begriff vergessen, nämlich den Begriff österreichischer Staatsbürger; den gibt es bei Ihnen nicht mehr, den haben Sie aus Ihrem Kopf gestrichen.
Sie reden hier und heute und in der Vergangenheit vom „EU-Bürger“ und sagen, dass für den EU-Bürger alles besser wird. Aber für den österreichischen Staatsbürger, für unser Volk schaut doch die Situation völlig anders aus. Das merken die Leute, und deswegen sind die Leute mit der Entwicklung – auch mit der Entwicklung des Sozialen – bei uns in Österreich zu Recht nicht mehr zufrieden und können das überhaupt nicht mehr hören. (Beifall bei der FPÖ.)
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