Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 144

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.22.25

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Und vor allem, wenn ich auf die Galerie dieses Ho­hen Hauses schaue: Dort befinden sich heute seit 8.45 Uhr viele Vertreter des österrei­chischen Bundesheeres, die herzlich willkommen sind!

In diesem Zusammenhang möchte ich aber doch auch mein Befremden kundtun, dass heute – bei aller Wertschätzung der Notwendigkeit, unsere Truppen auch im Ausland zu besuchen – unser Verteidigungsminister an diesem wichtigen Tag nicht hier anwe­send ist und somit nicht die Möglichkeit hat, auch zu vielen militärischen Punkten die­ses Vertrages Stellung zu beziehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Nehmen Sie Stellung!)

Denn: Auch wenn sich der Herr Verteidigungsminister durch die Frauenministerin ver­treten lässt, glaube ich nicht, dass wir von der Frauenministerin erwarten können, hier einige Auskünfte zu erhalten. (Abg. Mag. Wurm: Warum glauben Sie das nicht?!)

Ich möchte aber heute nicht nur die Begrüßung ausführlicher machen und nicht nur die geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus begrüßen, sondern etwas differenzierter vorgehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie in sich gehen – und Sie werden durch meine Differenzierung gleich wissen, wer von mir angesprochen sein wird –, werden Sie feststellen:

Es gibt hier solche, die bewusst die Einbindung der österreichischen Bevölkerung in das Procedere dieser Ratifizierung fordern. Das sind einige wenige.

Es gibt solche, die diese Ratifizierung unter Einbindung der österreichischen Bevölke­rung gerne fordern würden – das ist aus vielen persönlichen Gesprächen bekannt –, die es aber nicht dürfen.

Und es gibt hier herinnen sehr viele Abgeordnete – und das ist wohl die Mehrheit –, die bewusst gegen eine Einbindung der österreichischen Bevölkerung in diesen Ratifizie­rungsvorgang sind.

Da ich jetzt keine Rufe von den Rängen höre, dürfte ich ganz genau getroffen haben. (Abg. Murauer: Sie werden sie ja noch nennen!) Kollege Murauer! Gerade dich brau­che ich nicht daran zu erinnern, dass es einen Artikel 1 der Bundesverfassung gibt, in dem es heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Es gibt eine repräsentative Demokratie, die heute sowohl vom Herrn Klubobmann Schüssel als auch vom Herrn Zweiten Präsidenten Spindelegger strapaziert wurde, ge­nauso wie von Herrn Dr. Wittmann seitens der SPÖ, aber immer unter Außerachtlas­sung der Tatsache, dass Umfragen anders lauten: Die neueste IMAS-Umfrage besagt, dass 70 Prozent der Österreicher eine Einbindung in diese Ratifizierung haben wollen, ihre Meinung kundtun wollen, und nur 14 Prozent der Österreicher einen Alleingang des Parlaments haben wollen.