demokratische, marktwirtschaftliche, freiheitlich orientierte Gesellschaft, doch in der ganzen Welt verwirklichen!
Diesen Anspruch stelle ich. Mir genügt es einfach nicht zu sagen: Bei mir zu Hause ist alles okay, und der Rest ist mir egal. Dieses Politikverständnis hat in diesem Land mit Ausnahme von Ihnen Gott sei Dank niemand, Herr Kollege Strache (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und ich will auch, dass in Zukunft Österreich anders tickt, als Sie hier sagen.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist dieser Vertrag, über den wir heute diskutieren, zu bewerten? Und ich sage Ihnen ganz offen: Dieser Vertrag ist bei Weitem nicht die Lösung aller Fragen – überhaupt nicht; diesen Anspruch hat auch niemand gestellt! –, aber er bringt uns in vielen Fragestellungen weiter.
Wenn Sie heute wollen, dass dieser Vertrag abgelehnt wird, dann müssen Sie den Menschen sagen, was Sie damit tun, was Sie alles ablehnen.
Erstens: Sie lehnen die Stärkung Ihrer Rechte hier im Parlament ab. Sie schwächen sich selber, wenn Sie diesen Vertrag ablehnen, weil Sie persönlich das erste Mal in der europäischen Gesetzgebung mitreden können. Ich traue Ihnen – vielleicht Sie sich selber nicht – das zu. Aber seien Sie doch selbstbewusster als Parlamentarier! Ja, wir wollen mitreden! – Das muss doch die Botschaft sein.
Was lehnen Sie denn ab, wenn Sie den Vertrag ablehnen, zum Beispiel im Grundrechtskatalog? – Sie lehnen beispielsweise ein Grundrecht ab, das lautet: Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen. Das würden Sie ablehnen. (Abg. Strache: Aber die haben wir doch in Österreich! Was ist das Neues? Das ist doch lächerlich!)
Herr Kollege Strache und Frau Rosenkranz, Sie würden beispielsweise – und ich weiß, dass Ihnen, Frau Rosenkranz, das ein Anliegen ist, und ich respektiere das auch sehr – Grundrechte der Kinder ablehnen. (Abg. Strache: Die haben wir in Österreich nicht? Keine Grundrechte für Kinder?!) Hier steht: Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. – Das würden Sie ablehnen, weil diese Grundrechte nur mit dem Vertrag Wirklichkeit werden.
Da sage ich Ihnen schon: Nehmen Sie diese politische Verantwortung im umfassenden Sinne wahr und sagen Sie den Menschen wirklich die Wahrheit über das, was Sie wollen! Wenn Sie aus Europa austreten wollen, ist das Ihr legitimes Recht. Ich respektiere diese Position – werde aber mit jeder Faser dagegen ankämpfen, weil für ein selbstbewusstes Österreich ein starkes Europa die einzig richtige Zukunftsperspektive ist, und nicht, weil Europa das Paradies ist, aber weil Europa uns Österreicher ganz massiv fordert, damit wir unsere selbstbewusste Position vertreten und ein starkes Europa uns Österreichern und allen anderen Menschen in Europa und in der Welt positive Perspektiven gibt.
Wer, glauben Sie denn, ist in der Welt Front-runner, federführend in der Diskussion etwa im Bereich Klimaschutz? – Es ist Europa!
Wer, glauben Sie denn, ist federführend in der Frage der sozialen Rechte der Arbeitnehmer? – Es ist Europa!
Wer, glauben Sie denn, ist federführend in der Frage Gleichberechtigung von Mann und Frau? – Es ist Europa!
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