Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 152

Wer, glauben Sie denn, ist in allen Umweltfragen federführend? – Es ist Europa!

Das alles ist noch nicht gut genug, aber wenn Sie wollen, dass das noch besser wird, dann seien Sie dafür, dann sagen Sie ja. Nein ist keine Antwort für die Zukunft, ja muss die Antwort für die Zukunft lauten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

14.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der ORF erhält die Fernsehübertragung bis 15.09 Uhr aufrecht. Ich muss aber dennoch die Redezeit der letzten Runde von 7 auf 6 Minuten reduzieren.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.40.26

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Darmann hat ein Beispiel dafür geliefert, was das Problem mit dem BZÖ, aber teilweise auch mit den Freiheitlichen ist: Sie behaup­ten Dinge, stellen sie in den Raum, stellen Beschuldigungen auf, ohne zu recherchie­ren und über den Wahrheitsgehalt nachzudenken. Er hat hier gesagt, der Herr Bundes­minister für Verteidigung finde es nicht der Mühe wert, hier an der Versammlung teilzu­nehmen. Es stimmt, er ist nicht hier. Aber warum ist er nicht hier, Kollege Darmann? – Weil er auf der Rückreise vom Tschad ist und sich dort bei den Soldaten erkundigt hat, was denn aus dem Einsatz geworden ist.

Herr Kollege Darmann, es wird nicht auf den Verteidigungsminister ankommen, ob die­se Verhandlung gut abläuft, sondern darauf, was wir an Argumenten untereinander austauschen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Wenn wir etwas in den Raum stellen, sollte es wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! „Heiß umfehdet, wild umstritten, Liegst dem Erdteil du inmit­ten“ – ich glaube, niemand hier herinnen kennt diesen Satz aus unserer Bundeshymne nicht. Er ist aus der Geschichte entstanden, aber es ist auch sehr viel Wahres daran. Geographisch war Österreich immer in der Mitte Europas, politisch lange Jahrzehnte nicht. Das Projekt Europa hat es geschafft, uns wieder in die wirkliche politische Mitte zu rücken. Das Projekt Europa ist ein Friedensprojekt, das seinesgleichen sucht. Da­rauf sollten wir sehr, sehr stolz sein, und wir sollten jeden Tag daran arbeiten, dass die­se Situation noch ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Meine Damen und Herren! Europa ist natürlich auch ein Wirtschaftsimperium gewor­den, an dem wir alle gemeinsam partizipieren. Ich erinnere mich an 1994, an die Aus­einandersetzungen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zum EU-Beitritt. Ich erinnere mich daran, welche Argumente da vorgebracht wurden. Der Herr Bundes­kanzler hat uns ja heute schon an die Schildläuse, an die Blutschokolade erinnert. An Absurdität nicht mehr zu überbieten waren diese zwei Beispiele, aber das Schlimme an der Angelegenheit ist ja, dass es damals mit dieser Art von Argumentation gelang, ein Drittel der Österreicher zu verunsichern und dazu zu bringen, gegen Europa zu stim­men.

Heute, meine Damen und Herren, wurden wieder Argumente auf den Tisch gelegt, die natürlich, wenn man sie durchleuchtet, ähnlich absurd klingen. Ich danke den „Salzbur­ger Nachrichten“ – auch der „Kurier“ hat es oft gut aufbereitet –, dass diese Artikel mit der Überschrift „Dichtung und Wahrheit“ abdrucken. (Der Redner hält einen Zeitungs-