Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Besonders Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, die Sie uns auf der Galerie oder an den Fernsehschirmen begleiten. Es war sicherlich ein schwieriger Prozess bis zum heutigen Tag. In vielen Diskussionen mit den Bürgern, aber auch in den Ausschüssen haben wir uns mit der Materie auseinandergesetzt. Zweifelsfrei ist eines – das haben alle Rechtsexperten so gesagt –: dass das Parlament heute die Ratifizierung durchführen kann.
Ja, es ist nichts so gut, dass es nicht besser werden könnte. Das ist eine alte Volksweisheit. Europa ist gut. Keine Frage! Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten daran auch profitiert, aber wir sind gefordert, dass wir an der Weiterentwicklung aktiv mitarbeiten.
Gerade dieser Vertrag von Lissabon ist, wenn Sie wollen, ein Ticket auf dem Weg in die Zukunft mit unseren Bürgern. Ich denke, dass dieses neue Europa mit 27 Mitgliedern auch eine entsprechende Grundlage braucht, um weiter diesen guten Weg fortführen zu können.
Heute wurde vielfach davon gesprochen, welche Rechte wir abgeben. Gerade als Parlamentarier müssen wir sehen und wissen, dass unsere Rechte – das ist schon mehrmals erwähnt worden – gestärkt werden, denn wir können in Gesetzgebungsprozesse eingreifen, wenn wir feststellen, dass die Europäische Union ihre Rechte überzieht und die nationalen Rechte als solche geschwächt würden.
Die Daseinsvorsorge, ein viel besprochenes und immer wieder aufgegriffenes Thema, ist hier klar geregelt. Zuständig sind die regionalen Verwaltungen, vor allem für den öffentlichen Nahverkehr, für die sozialen Dienste und auch für die Gesundheitsleistungen. Ich denke, Sachlichkeit ist gefragt. Diese ist in weiten Bereichen vorhanden gewesen, aber in einigen Beiträgen konnte man hier übertriebene Emotionen feststellen. Vielleicht waren auch manche von Medien geleitet, die aus rein geschäftlichen Gründen in den letzten Tagen und Wochen eine eigene Thematik oder Berichterstattung gemacht haben.
Ich denke, wir als Parlamentarier haben hier klar aufzuzeigen, wie der Weg in diesem Land letzten Endes fortgesetzt werden soll. Durch die Mobilität und die Freiheit innerhalb der Europäischen Union haben wir Vorteile, das ist keine Frage. Wir müssen aber auch die neuen Gefahren sehr klar erkennen. Und gerade im Bereich Sicherheit und Recht ist hier eine neue Möglichkeit der Terrorbekämpfung und der Verbrechensbekämpfung gegeben. Das sind alles ganz wichtige Fragen, damit wir auch eine gute, eine friedvolle Zusammenarbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten feststellen können. Der Vertrag stärkt also die Solidarität auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Das alles ist wichtig, weil es sehr große Veränderung in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, auch in allen Politbereichen gibt.
Meine Damen und Herren, es mag schon stimmen, dass man sich oft beklagt, dass man in der Wirtschaft und der Verwaltung wahrnimmt, dass es seit unserem Beitritt zur Europäischen Union zu viele Vorschriften gibt. Hier sind aber wir gefordert, diese nicht noch vielleicht etwas zu übertreiben, sondern klar dorthin auszurichten, wo sie an-
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