Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 155

wendbar sind und für unsere gesamte Volkswirtschaft wichtig sind und richtig ange­wendet werden können.

Gerade im Lebensmittelbereich haben wir in den letzten Jahren einen sehr erfolgrei­chen Weg gemacht. Wir haben den Feinkostladen Österreich eingerichtet. Ja, das war möglich, weil auch der Bereich Landwirtschaft den Weg mitgegangen ist. Es wird sehr oft die ganze Thematik der Ausgleichszahlungen polemisiert. Meine Damen und Her­ren! Auch das muss ich einmal ganz klar sagen: Wir sind den europäischen Weg klar mitgegangen.

Die Landwirtschaft hat ihre Leistungen eingebracht. Dadurch wurden mehr als 500 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Berei­chen gesichert, und man hat damit auch unseren Bürgern beste Grundnahrungsmittel heute und auch für alle Zukunft gesichert. Ich denke, dass man hier auch zur Sachlich­keit zurückkommen muss und nicht nur eindimensional etwas „anecken“ oder anspre­chen soll, was vielleicht so billig und so locker zu erzählen ist, wo in Wahrheit aber der gesamte Sachverhalt gesehen werden soll.

Europa – das wissen wir alle – ist nicht konfliktfrei. Europa ist auch nicht das Paradies, nein. Aber es ist ein wichtiger Teil in dieser Welt, wo wir leben. Wachsamkeit ist ge­fragt, und ich denke, wir alle haben uns zur Erhaltung einiger ganz wichtiger Bereiche, die für unser Leben von Bedeutung sind, einzubringen: für die Sicherung des Wohl­standes, für die Daseinsvorsorge, für die Bildungsmöglichkeiten, für die sozialen Stan­dards und auch für die Sicherung des Friedens. (Beifall bei der ÖVP.)

Aufgeber gewinnen nie, Gewinner geben nie auf. Wir waren auf weiten Strecken Ge­winner. Deshalb sagen wir auch ganz klar: Ja zum Reformvertrag! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.51

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 6 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.51.19

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Euro­pa und die Europäische Union haben nicht nur dem österreichischen Parlament – aber heute geht es um uns – eine ganz klare und, wie ich meine, für alle verständliche Fra­ge gestellt: Ist das österreichische Parlament, ist der Nationalrat bereit, den nächsten Schritt zur europäischen Einigung durch eine Ratifizierung möglich zu machen?

Wir Abgeordnete sind gewählt worden, damit wir gegenüber allen Menschen dieser Republik ganz klar sagen, was wir vertreten, wofür wir einstehen und was dieses Parla­ment im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger tun soll. Es gibt für mich nicht den ge­ringsten Grund, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Es gibt für mich nicht den ge­ringsten Grund, mich jetzt hinter dem Schein direkter Demokratie zu verstecken und zu sagen: Ich bin als Abgeordneter nicht in der Lage, vor den Menschen dieser Republik in aller Offenheit und, wenn es notwendig ist, auch in allen Widersprüchen meine und unsere Haltung zu vertreten. Das gehört zum Beruf des gewählten Abgeordneten in diesem Haus. Es ist schade, dass es Abgeordnete gibt, die ihren eigenen Beruf, ihre eigene Verpflichtung nicht mehr ernst genug nehmen, um das zu wissen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Spindelegger.)