Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 171

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten gewünschte Rede­zeit. – Bitte.

 

15.37.02

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute im Laufe des Vormittags schon viele Meinungen zum EU-Reformvertrag gehört, nicht Inhalte, aber Meinungen. Da diese Redebeiträge so etwas wie ein Outing sind, sage ich auch dazu, dass ich damals dem EU-Beitritt meine Stim­me gegeben und dafür gestimmt habe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Natür­lich war es unter dem damaligen Gesichtspunkt, Kollege Stummvoll, grundvernünftig, weil es aus Sicht der Wirtschaft, wie wir das auch heute in vielerlei Hinsicht nachvoll­ziehen können, sehr sinnvoll war.

Wenn Frau Kollegin Moser sagt, sie werde heute mit einem kritischen Ja stimmen, kann ich gegenüberstellen, dass ich ein konstruktives Nein zu diesem Reformvertrag sage. Ich glaube, die einzelnen Wortmeldungen haben ganz gut gezeigt, wo die Unter­schiede sind zwischen jenen, die diesen Reformvertrag ablehnen, nämlich FPÖ und BZÖ, da gibt es schon inhaltliche Beweggründe, ... (Abg. Öllinger: Sagen Sie uns ein bisschen etwas darüber!) – Das kann ich Ihnen schon erläutern, Herr Kollege.

Wir haben vieles im EU-Reformvertrag gutgeheißen. Wir haben uns dieser Kampagni­sierung, wie es beispielsweise die FPÖ gemacht hat, nicht angeschlossen. Wir haben nie von einer Todesstrafe gesprochen. Wir haben nie von einem EU-Austritt gespro­chen. Das sind ja alles Unsinnigkeiten im Grunde genommen, denen man sich nicht anschließen kann.

Wir haben aber gesagt, wir wollen eine Einbindung des Volkes. Das war unser Beweg­grund dafür, dass wir auch in Kärnten diese Initiative gesetzt haben. Immerhin haben sich 15 000 Kärntnerinnen und Kärntner dazu bewegen lassen, auf das Gemeindeamt zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Das ist keine Lächerlichkeit, Herr Kolle­ge Murauer! Das ist mit sehr vielen Umständen verbunden. Es ist ein Unterschied, ob ich in einem Wirtshaus an der Theke meine Unterschrift leiste oder ob ich in das Ge­meindeamt gehe, den Pass vorweise und eine Unterschrift leiste. Das ist ein erhebli­cher Unterschied. Daher muss man das auch ernst nehmen, wenn 15 000 Bürgerinnen und Bürger diesen Schritt setzen.

Wir haben gesagt, die Bundesregierung hätte die Aufgabe und auch die Chance ge­habt, die Bevölkerung von dieser Europäischen Union zu überzeugen. Das ist auch die Kritik, die ich ansetze. Wir hätten jetzt mit diesem EU-Reformvertrag diese Chance ge­habt, hat doch dieses Thema sehr, sehr viele Menschen in dem Land bewegt: Über 100 000 haben eine Unterschrift geleistet, viele sind auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren. Das heißt, da hat sich erstmals etwas bewegt.

Wir sind ja mit vielen EU-Themen bei der Bevölkerung abgeblitzt; sie war ja nicht zu­gänglich für die EU-Themen, das muss man auch einmal sagen. Wir hier im Parlament haben immer über EU-Belange und EU-Themen diskutiert, aber die Bevölkerung hat immer nur auf Brüssel geschimpft, und wir haben es zu wenig wahrgenommen und ernst genommen, dass wir der Bevölkerung dieses Brüssel näherbringen, diese EU nä­herbringen. Da müssen wir uns schon auch etwas an der Nase nehmen und fragen: Warum haben wir es in den letzten Jahren verabsäumt, die EU den Menschen etwas verständlicher zu machen?