Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 172

Ich konnte es auch nicht verstehen, dass die Bundesregierung jetzt, in den letzten Wo­chen und Monaten, diesen entscheidenden Schritt gesetzt hat, eine richtige Aufklä­rungskampagne zu starten, um die Menschen zu überzeugen, dass es wichtig ist, an dieses gemeinsame Europa zu glauben. Daher war für mich auch diese Nervosität der letzten Tage unverständlich, wo man kurzfristig Inserate geschaltet und auf eine Home­page verwiesen hat und dann in den letzten Tagen noch eine Broschüre herausgege­ben hat, um sie den Menschen zum Lesen zu geben. Es ist für mich wirklich unver­ständlich, dass man nicht rechtzeitig begonnen hat, für dieses gemeinsame Europa zu werben.

Wir haben in Kärnten einen richtigen Schritt gesetzt: Wir haben gesagt, wir wollen nicht auf die Stimmen der Menschen verzichten, sondern sie einbinden und sie auf dem Weg nach Europa, nach Brüssel mitnehmen mit einer kritischen Betrachtung der Arbeit der letzten Jahre, und wir wollen auch auf ihre Sorgen und auf ihre Nöte und auf ihre Argumente hören.

Das vermissen wir vonseiten dieser Bundesregierung, und daher gibt es auch von mir heute ein konstruktives Nein. (Beifall beim BZÖ.)

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

15.42.00

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr ge­schätzten Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, das war heute sicher­lich eine interessante Diskussion, und die Menschen an den Fernsehschirmen und die Besucherinnen und Besucher auf der Galerie werden sich Gedanken gemacht haben, trotz der kontroversen Diskussion, wie sich das Parlament oder wie sich die Politik ge­nerell verhält.

Herr Kollege Aspöck! Was Sie hier bezüglich der Neutralität behauptet haben, ist schlicht und ergreifend falsch. – Es steht im Vertrag, dass die Neutralität von Öster­reich bestehen bleibt!

Wenn Sie sich die Mühe machen und die „Kronen Zeitung“ vom Samstag zur Hand nehmen und den langen Leserbrief – ich kann ihn jetzt nur verkürzt wiedergeben, weil ich nur drei Minuten Redezeit habe – des Herrn Bundespräsidenten Fischer lesen, in dem er klar sagt: kein NATO-Beitritt, keine Stationierung fremder Truppen in Öster­reich, keine Beteiligung an Kriegen, der Artikel 28 und auch, dass die Bündnisfreiheit von Finnland und Schweden unberührt bleibt, dann wissen Sie, dass das heißt, dass für die Neutralen mit diesem Vertrag sogar eine Verbesserung eintritt.

Der zweite Punkt – etwas, das auch bedenklich ist, nämlich aufseiten des BZÖ (Abg. Scheibner: ... Neutralität sagen wir wenigstens die Wahrheit!) –: Wir haben vier Sit­zungen, Herr Kollege Scheibner, des Verfassungsausschusses gehabt, aber Sie haben dort die Diskussion verweigert. Sie hätten die Chance gehabt, sämtliche Argumente dort einzubringen, aber Sie haben das eben nicht gemacht. Der Reformvertrag, Herr Kollege Scheibner, ist darauf ausgelegt, das Zusammenleben von 500 Millionen Bürge­rinnen und Bürgern mit 27 Mitgliedstaaten zu regeln. Und die EU-27 (Abg. Scheibner: Warum habt ihr nicht noch zwei Monate gewartet?) – Sie können nachher ans Redner­pult kommen – sind die größte und stärkste Volkswirtschaft der Welt. Und wir Österrei-