Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 173

cher zählen dort wirtschaftlich gesehen zu den Besten, und darauf sind wir stolz! – Wir gehen nicht immer auf Ihre negativen Argumente ein, das soll heute auch einmal hier gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Und noch eines, Herr Kollege Scheibner: 1995 gab es eine Verfassungsänderung. Sie hätten sich nur die Sendung am Sonntagabend mit Professor Mayer und die Diskus­sion der Klubobleute anschauen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich war sogar dort!)

Herr Professor Mayer hat ganz klar gesagt: Ja, Volksabstimmung beim EU-Beitritt. Und auch 2005 wäre eine Volksabstimmung notwendig gewesen – da war Herr Kollege Westenthaler in der Regierung (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler); ja, aber Ihre Partei war in der Regierung. Da ist trotzdem hier abgestimmt worden. – Und Kollege Mayer hat als Verfassungsrechtler gesagt, 2008 ist keine Volksabstimmung notwendig.

Ich respektiere die Demonstrationen, ich respektiere auch die Demonstranten, ich res­pektiere auch andere Meinungen. Aber wenn dann Meinungen geäußert werden wie zum Beispiel, das Wasser wird ausverkauft, die Neutralität ist am Ende, es gibt in Zu­kunft keine Kollektivverträge mehr (Abg. Scheibner: Das ist der Erich Haider in Ober­österreich!) – das ist schlicht und ergreifend falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sind keine EU-Chaoten, sondern wir sind Anhänger der Europäischen Union, weil wir glauben, dass Österreich in dieser Europäischen Union einen beträchtlichen Anteil liefert, und auf das sind wir stolz! (Demonstrativer Beifall des Abg. Neugebauer.)

Und worauf wir noch stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wurde heute schon von der Regierungsbank aus öfters gesagt und auch hier an diesem Red­nerpult gesagt: Seit fast sechs Jahrzehnten gab es keinen Krieg auf diesem Kontinent. Und wenn dieser Traum aufgeht – wo 50 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg und, ich weiß es jetzt nicht, vielleicht 25 Millionen im Ersten Weltkrieg ihr Leben lassen mussten –, dann ist dieser eine Punkt der wesentlichste Punkt, durch den bewiesen ist, dass diese EU und dieser Reformvertrag ihre Berechtigung haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hast du das dem oberösterreichischen Haider schon erklärt?)

15.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

15.46.06

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Warum sagen wir ja zu diesem Vertrag? – Weil uns der Vergleich sicher macht. Die Union ist nun einmal ein wichtiger Stabilitätsfaktor in dieser Welt, zwar kei­ne Insel der Seligen, aber doch ein Kontinent, in dem Frieden herrscht, in dem die Um­welt weitgehend intakt ist, dessen wirtschafts- und sozialpolitisches Niveau vergleichs­weise gut ist, dessen demokratische Grundordnung gesichert ist und dessen soziale Marktwirtschaft alles in allem doch allen anderen Wirtschaftssystemen überlegen ist. Ein Blick über den Tellerrand Europas genügt doch, um festzustellen, dass es nicht überall so ist. Und deshalb gibt es, meine Damen und Herren, zu diesem europäischen Friedens- und Sozialprojekt keine vernünftige Alternative! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)