Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 170

Da müssen wir massiv weiterarbeiten, und mein Ja heute gilt als Ansporn für diese Weitergestaltung, für diese Ausgestaltung der Europäischen Union in Richtung Sozial- und vor allem auch in Richtung Umweltunion. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.33.09

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsidentin! Verehrte Staatssekretä­rinnen! Hohes Haus! Schade, dass Herr Vizekanzler Molterer jetzt nicht mehr da ist. Man muss die Dinge nur ein bisschen anders darstellen, und dann klingt es fürchter­lich. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir werden es ihm ausrichten!) – Ich hoffe, Herr Kollege Stummvoll! – Vizekanzler Molterer sagte hier pathetisch: Ja, Herr Kollege Strache, wol­len Sie denn der Bevölkerung vorwerfen, dass sie 1994 nicht gewusst hat, worüber sie abstimmt?

Das war niemals unsere Meinung. Wir werfen ganz etwas anderes vor, Ihren Vorgän­gern und teilweise Ihnen selbst in der Politik: Sie waren es, die die Bevölkerung damals nicht so ganz informiert haben. Kein Österreicher wusste, dass die Transithoheit unse­rer Republik nur auf Zeit bestehen wird, also vorgegaukelt war. Es hat niemand dazu gesagt, dass die Transithoheit nur für einige Zeit gilt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ge­nau im Vertrag drinnen gestanden, wie lange das dauert!)

Ja, im Vertrag ist es drinnen gestanden, der Bevölkerung wurde es nicht gesagt, Herr Kollege! – Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: In einer Diskussion wurde gesagt, nämlich von einem der Professoren, Öhlinger, glaube ich, war es, dass im Maastricht-Vertrag die Battlegroup eigentlich schon drinnen ist. Ich kann mich daran erinnern, dass die großkoalitionären Politiker 1994, damals beim Werben um die Stimmen für eine Zustimmung zum EU-Vertrag, immer davon gesprochen haben, dass die Neutrali­tät erhalten werden muss und dass sie auf alle Fälle erhalten wird. Heute ist das nur mehr ein akademischer Streit, in welchem Ausmaß sie noch erhalten wird.

Zunächst einmal gab es die ersten Einschränkungen; voll und ganz d’accord mit uns, jawohl: UN-Mandat. Jetzt aber gibt es schon das andere Mandat, jetzt sind unsere Sol­daten im Tschad, und die sind nicht im Rahmen des UN-Mandats dort. Unter dem Strich bleibt letzten Endes nur mehr übrig: Dann, wenn irgendwo zwei ferne Republi­ken miteinander streiten, erklären wir uns neutral.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird dieser Vertrag viel zu schöngeredet. In Wahrheit ist dieser Vertrag nicht der große soziale Schritt; ich glaube, da lässt sich die SPÖ schwer täuschen. In Wahrheit handelt es sich um einen extrem liberalen Vertrag, über den sich nur das Großkapital, die Großunternehmungen und dergleichen mehr freuen. Mit den Bürgern hat dieser Vertrag nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben daher noch einen weiteren Antrag eingebracht, der, so glaube ich, der Frau Präsidentin vorliegt. Er ist sehr kurz. Es ist der Antrag, die Regierungsvorlage 417 der Beilagen und den „Reformvertrag“, 484 der Beilagen, an den Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zurückzuverweisen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Aspöck, dieser Antrag braucht nicht mündlich eingebracht zu werden und ist abgehandelt.