Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger, Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame EU-Positionen und Aktionen zur Lage in Tibet
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, innerhalb der gemeinsamen Menschenrechts- und Außenpolitik der Europäischen Union für folgende Positionen einzutreten sowie diese im Rahmen der österreichischen Außenpolitik eigenständig zu vertreten:
1. Das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen großteils friedliche tibetische DemonstrantInnen und jede Form der Gewalt in den Konflikten in Tibet und den angrenzenden Regionen wird klar verurteilt.
2. Die im Zuge der Unruhen festgenommenen friedlichen DemonstrantInnen sind umgehend freizulassen und jene Personen, denen gegenüber ein konkreter Verdacht der Verwicklung in Straftaten besteht, einem raschen und fairen Verfahren zu unterziehen.
3. Ursachen und Verlauf der Ausschreitungen sowie Art und Ausmaß der damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet sollen im Rahmen der UNO einer unabhängigen Untersuchung unterzogen werden.
4. Die Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist als menschenrechtswidrig scharf zu kritisieren, friedliche Demonstrationen sind von den chinesischen Behörden sofort wieder zuzulassen. Gleichermaßen ist umgehend für freie Berichterstattung und den ungehinderten Zugang von MedienvertreterInnen und NGO-MitarbeiterInnen zu Tibet Sorge zu tragen.
5. In der Tibet-Frage muss eine nachhaltige Klärung erfolgen, welche die Menschenrechte der TibeterInnen sowie die Wahrung ihrer kulturellen und religiösen Eigenständigkeit garantiert und eine echte, den Regelungen der chinesischen Verfassung entsprechende Autonomie bringt. Zu diesem Zweck ist umgehend ein Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama sowie VertreterInnen der tibetischen Exilregierung aufzunehmen.
6. Österreich und die EU beharren auf konkreten und messbaren Fortschritten in Sachen Menschenrechte und Lösung der Tibet-Frage, die bereits beim kommenden EU-Menschenrechtsdialog mit China im Mai 2008 vorgelegt werden und von unabhängigen Stellen überprüfbar sein müssen. Andernfalls werden keine RepräsentantInnen zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking entsendet.
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(Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Das wäre der Antrag, für den ich Sie um Ihre Unterstützung bitten möchte.
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