Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 185

Wir gehen weiter in der Debatte.

Herr Abgeordneter Dr. Bösch kommt jetzt zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.21.31

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zur Debatte über die Zulassung von Entschließungsanträ­gen: Frau Präsidentin, vonseiten der Freiheitlichen ist es nicht so wichtig, ob Sie jetzt eine strenge oder eher lockere Haltung in der Frage der Zulassung von Entschlie­ßungsanträgen einnehmen. Vielmehr meine ich, dass es unser aller Anliegen sein müsste, dass Sie während der Sitzungen eine transparente und vor allem gleiche Handhabe hier an den Tag zu legen beginnen. Es gibt nämlich leider einige Präze­denzfälle von Anträgen der Regierungsparteien, die hier zugelassen worden sind, de­ren innerer Zusammenhang mit dem debattierten Tagesordnungspunkt jedoch sehr fraglich war.

Nun zurück zum Verfassungsvertrag: Meine Damen und Herren! Uns Freiheitlichen geht es bei dieser Frage um eine Volksabstimmung. Einige Kollegen sind schon darauf eingegangen, dass im Verfassungsausschuss Experten von den Regierungsparteien erklärt haben, dass es ihrer Ansicht nach nicht zwingend notwendig sei, eine Volksab­stimmung abzuhalten. Vonseiten der FPÖ hat es Experten gegeben, die erklärt haben, dass eine Volksabstimmung notwendig sei, weil es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handelt.

Grundsätzlich stellen wir Freiheitlichen dazu fest, dass es nicht nur eine wissenschaftli­che Entscheidung ist, ob über diesen wichtigen Vertrag eine Volksabstimmung stattfin­det, sondern auch eine politische Entscheidung. Und zu dieser politischen Entschei­dung haben wir FPÖler Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, immer wieder aufgefordert. Diese politische Entscheidung scheint uns wichtig zu sein, weil gerade dadurch auch jenes Ziel erreicht wird, von dem Sie immer reden, nämlich die Information der Bevölkerung über diese so schwierige Materie. Nur das Ausschrei­ben einer Volksabstimmung garantiert, dass die Argumente für und gegen diesen Ver­trag über mehrere Wochen beziehungsweise über einen längeren Zeitraum innerhalb der österreichischen Öffentlichkeit debattiert werden.

Wenn Sie sich die Meinungsumfragen der letzten Tage in Bezug auf den Informations­grad der österreichischen Bevölkerung zum Inhalt des Verfassungsvertrages anschau­en, dann müssen Sie feststellen, dass dieser Informationsgrad erschreckend niedrig ist! In Anbetracht dessen wäre es Ihre Aufgabe als Regierungsparteien, diese Volksab­stimmung möglich zu machen, damit man dieses Informationsdefizit beheben und der Bevölkerung sagen kann, worum es in diesem Verfassungsvertrag respektive Reform­vertrag eigentlich geht.

Seltsamerweise haben Sie das bislang abgelehnt, Sie haben aber mitgestimmt, als wir hier im Hohen Haus über einen Antrag betreffend eine Volksabstimmung zu einem all­fälligen Türkeibeitritt abgestimmt haben, der in einigen Jahren vielleicht einmal vor der Türe stehen wird. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das war auch eine politische Entscheidung, und zwar eine richtige Entscheidung! Wir Freiheitli­chen haben dem auch zugestimmt.

Der Reformvertrag, der heute hier beschlossen wird, ist in vielen Dingen eine Ver­schleierungsangelegenheit. Er ist, wie er von einigen Kollegen hier genannt wurde, eine Mogelpackung, weil viele Dinge im Vertragstext nicht erwähnt werden, aber doch