Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 190

da – hat gesagt: Ängste werden geschürt! – Ich frage mich nur: Was kann man schü­ren? Schüren kann man nur etwas, was vorhanden ist. Und offensichtlich sind Ängste innerhalb der österreichischen Bevölkerung, aber auch innerhalb der europäischen Völker vorhanden. Nehmen Sie diese Ängste endlich einmal ernst! Sie gehen hier ab­gehoben her und sagen: Na ja, wir müssen Verantwortung übernehmen!

Wie schaut das in Oberösterreich aus? Ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, ein Parteikollege von Ihnen aus der SPÖ, zu feige? Müssen Sie sich mit ihm auf eine Couch setzen, weil er sich nicht traut, Verantwortung zu übernehmen im Zu­sammenhang mit dem Energie AG-Verkauf? – Er ist auch dafür, dass eine Volksab­stimmung hinsichtlich dieses EU-Reformvertrages durchgeführt wird. Ist er zu feige? Was heißt das überhaupt, Verantwortung zu übernehmen?

Sie haben da so ein 08/15-Gerede: Verantwortung übernehmen ohne Konsequenzen. Herr Kollege Schüssel! Was ist das, Verantwortung zu übernehmen? Ist das wie die Verantwortung der Manager der großen Konzerne, die Milliarden in den Sand setzen und dann noch mit Millionen abgefertigt werden? Ist das die Verantwortung, die Sie übernehmen würden? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schon ein biss­chen blass!

Und dann fragt Herr Kollege Wittmann von der SPÖ – er ist jetzt leider nicht da –, ob wir gegen den Entlassungsschutz sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir einen EU-Reformvertrag betreffend Entlassungsschutz? Hatten wir in Ös­terreich bis dato keinen Entlassungsschutz seit 1945?

Ich sage Ihnen eines: Das Gegenteil wird eintreten. Die Funktionäre der Gewerkschaf­ten wissen das durchaus. Im Gegenteil! Der Entlassungsschutz, das Streikrecht – fun­damentale Arbeitnehmerrechte werden in Zukunft eingeschränkt. Das steht natürlich nicht so konkret im EU-Reformvertrag, aber das kann man auch herauslesen.

Wenn dann die Sozialsysteme und das Pensionssystem bemüht werden, muss ich sa­gen: Ihnen von der SPÖ fällt nichts mehr anderes ein. Vor jeder Wahl brauchen Sie einen Pensionistenbrief, zwischendurch brauchen Sie auch noch einen Brief. Und jetzt müssen Sie die Sozialsysteme bemühen. Seit 1945 haben sich die Österreicher ein or­dentliches Sozialsystem durch ihren Fleiß aufgebaut. Dazu brauchen wir keinen EU-Reformvertrag, um hier irgendetwas zu sichern. Im Gegenteil! Millionen fließen nach Brüssel, Millionen, die bei uns abgehen.

Kollege Cap bemüht dann das Friedensprojekt: Nie wieder Krieg! – Da gebe ich Herrn Kollegem Cap recht: Nie wieder Krieg in Europa! Aber wir schicken unsere Soldaten in den Tschad? Was ist das für eine Ansicht, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie werden in Zukunft Soldaten in alle Krisenherde schicken.

Ich kann diese 08/15-Sätze nicht mehr hören. Wir von der FPÖ haben uns immer für ein Europa der Vaterländer ausgesprochen, wir haben uns für eine Europäische Ge­meinschaft ausgesprochen, für eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, selbstver­ständlich auch für eine transnationale Zusammenarbeit. Und die gibt es auch in Euro­pa. Dazu brauchen Sie keinen EU-Reformvertrag.

Kollege Schüssel hat gesagt: Das ist ein Wunder, was hier stattfindet! – Herr Kollege Schüssel, Sie wissen, was ein Wunder ist? Ein Wunder ist rational nicht erklärbar. Weil offensichtlich dieser EU-Reformvertrag rational nicht erklärbar ist, wollen Sie auch die Bevölkerung darüber nicht abstimmen lassen.