Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 191

Wenn das alles so toll ist, wenn die Leute alle vor Begeisterung aufspringen müssen, warum lassen Sie dann die Bürger nicht darüber abstimmen? (Beifall bei der FPÖ.) Das frage ich mich. Gehen Sie einmal in sich, gehen Sie vielleicht aufs Land hinaus! Kollege Auer ist gerade nicht da. Was halten die Bürger in seiner Gemeinde Fischl­ham, in meiner Nachbargemeinde von der EU? Herr Kollege Freund aus dem Innvier­tel, was halten denn die Landwirte von der EU? Was halten sie vom EU-Reformver­trag? Was haben Sie an Aufklärungsarbeit geleistet? – Überhaupt nichts! Das wissen wir ohnehin ganz genau, das sind alles nur mehr Plattitüden und 08/15-Sätze. Und Sie sind alle zufrieden, wenn Sie Ruhe haben.

Das Nächste, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist: Wir werden die Europäi­sche Union und den Reformvertrag auch daran messen, was mit den Menschenrech­ten passiert. Da wird groß gesprochen, die Menschenrechte seien jetzt verankert. – Ja bitte, in Österreich gibt es das Staatsgrundgesetz seit 1866! Hat es damals noch keine Grundrechte gegeben? Brauchen wir dazu den EU-Reformvertrag? – Mitnichten! Und das wissen Sie alle ganz genau, wenn Sie die Europäische Menschenrechtskonvention kennen.

Aber wir werden uns das sehr genau ansehen, Herr Kollege Schüssel. Wir werden uns das im Bereich der Vertriebenen ganz genau ansehen. Ich habe Sie schon in der letz­ten Sitzung des Verfassungsausschusses gefragt, ob man ernsthaft einmal daran denkt, die Beneš-Dekrete und die AVNOJ-Bestimmungen zu beseitigen. Auch daran werden wir Sie messen. Bis dato ist in diesem Bereich von Ihrer Seite nichts passiert.

Sie haben nichts zusammengebracht! Es ist nur eine Schaumschlägerei, die Sie hier betreiben. Wir sind für ein Europa der Vaterländer, aber nicht für so einen EU-Reform­vertrag. (Beifall bei der FPÖ.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.44.35

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haimbuchner, der entscheiden­de Punkt ist der: Sie fragen, wozu wir die Grundrechtecharta brauchen, wir haben die Menschenrechtskonvention ohnehin im Verfassungsrang.

Das ist richtig! Aber wir müssen doch auch feststellen, was wir als Europäer und Euro­päerinnen wollen, dass diese Grundrechtecharta auch für alle anderen gilt. Das ist doch das Grundprinzip des europäischen Gedankens – nicht nur die kleine Hütte zu sehen, sondern festzustellen, was wir für das Haus Europa brauchen.

Da auch gesagt wird, dieser Vertrag werde durchgepeitscht. – Das kann man doch nur dann sagen, wenn man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass es mühsame, jahrelange Verhandlungen gegeben hat oder wenn man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass es mehrtägige intensive Auseinandersetzungen und Diskussionen im Verfassungsaus­schuss gegeben hat, und an denen hat sich das BZÖ nicht beteiligt. Es hat sich in einer Frage bei der Tagesordnung für das Plenum nicht durchgesetzt und hat deswe­gen sofort den Diskurs verweigert.