Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 192

Insgesamt war der überwiegende Tenor in der gemeinsamen Diskussion, warum die­ser Reformvertrag so wesentlich ist, dass er nationale Parlamente ebenso wie europäi­sche Parlamente in der Subsidiaritätskontrolle stärkt und er damit das demokratische Prinzip stärkt.

Es ist festgelegt worden, dass das rechtsstaatliche Prinzip gestärkt wird, weil der EuGH nun für mehr Bereiche zuständig ist. – Auf die Grundrechte bin ich vorhin schon eingegangen.

Es geht auch darum – und das kann man doch nicht übersehen, und das gilt auch für ganz Europa und nicht nur im eigenen Schrebergarten –, dass die Bürgerrechte mit einer Initiative der europäischen Bürgerrechte gestärkt werden. Es gibt den europäi­schen Bürgerbeauftragten, an den sich jeder und jede wenden kann, wenn er/sie Be­schwerden über Missstände in europäischen Institutionen hat.

Insofern muss man klar sagen: Wenn man diesen Vertrag ablehnt, dann heißt das auch, dass man sozusagen eine verstärkte Kontrolle durch nationale Parlamente, den Ausbau der Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen und die soziale Quer­schnittsklausel ablehnt. Das muss man dazu sagen.

Die Alternative wäre, raus aus der EU oder Beibehaltung des Status quo. Beides wäre eine schlechte Variante. Oder man sagt, wir wollen einen besseren Vertrag. Aber da muss man ehrlicherweise sagen: In der nächsten Zeit ist das jedenfalls nicht in Sicht.

Wenn das BZÖ sagt, es gibt 15 000 Unterschriften dagegen, so will ich das nicht klein­reden, aber das Frauen-Volksbegehren zum Beispiel haben 650 000 Frauen und Män­ner unterschrieben. Ich habe damals keine Stimmen vom BZÖ dahin gehend gehört, dass man sofort das Frauen-Volksbegehren umsetzen soll.

Insofern glaube ich, es ist wesentlich, diesem Vertrag zuzustimmen, aber es ist nicht das Ende der Diskussion. Wir brauchen den öffentlichen, den seriösen Diskurs dazu und nicht das Bedienen schlechter Vorurteile. In diese Richtung muss es gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.47.45

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich möchte auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Haimbuchner eingehen, da dieser mehrmals Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider erwähnt hat.

Ja, Erich Haider befindet sich in einer gewissen Doppelrolle: Er spielt auf Bundesebene innerhalb der SPÖ nicht unbedingt eine große Rolle, aber uns fällt schon auf, dass er auf der einen Seite sehr massiv den Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer angeht und sich auf der anderen Seite praktisch in Wien von allem distan­ziert.

Da hat Haider Bundeskanzler Gusenbauer gefunden, weil er glaubt, dass er punkten kann, denn er steht natürlich mit seiner SPÖ in Oberösterreich nicht ganz gut da, was die Umfragewerte betrifft. Und man muss das schon auch in diesem Haus sagen, denn