Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 193

es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn auf der einen Seite hier durchaus eine sehr positive und sachliche Diskussion stattfindet, aber auf der anderen Seite dann, nur um partei­politisch einen gewissen Vorteil zu erreichen, eine auch aus sozialdemokratischer Sicht, glaube ich, völlig unverständliche Position eingenommen wird. Auch die ÖVP versteht das nicht. Aber ich denke, hier kann man kein politisches Kleingeld schlagen; das wird sich auch bei der Landtagswahl 2009 sicher nicht auszahlen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

27 Länder mit 480 Millionen Bürgerinnen und Bürgern brauchen neue Spielregeln. Und diese Spielregeln beschließen wir heute. Sie sind notwendig, um Europa weiter erfolg­reich entwickeln zu können. Was hat sich in den letzten Jahren alles getan, seitdem Österreich der EU beigetreten ist? – Wir haben die Exporte vervielfacht. Wir haben über 115 Milliarden € Exportvolumen. Wir haben 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von einem halben bis zu einem Prozent zusätzlich durch den EU-Beitritt. Wir haben im Bereich der Ost-Öffnung sehr viele Chancen, wo wir viel Geld investieren, zum Beispiel in Rumänien und in Bulgarien. Das hat auch po­sitive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation in Österreich, weil hier in den Head­quarters letztendlich auch Arbeitsplätze gesichert werden.

10 000 Exporteure hat es 1995 gegeben, mittlerweile gibt es 30 000 Exporteure, die Produkte und Dienstleistungen ins Ausland transferieren. Ich glaube, das ist eine tolle Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Betreffend EU-Fördermittel, Arbeitsmarkt, Grenzregion, Tourismus, Forschungsförde­rung und KMUs haben wir sehr gute Arbeit geleistet. Wichtig ist nämlich auch für die Bevölkerung, dass wir ihr erklären: Es wird zwar viel an die EU gezahlt, aber Öster­reich bekommt auch wieder sehr, sehr viel zurück. Wir haben im Schnitt 300, 400 Millionen €, die netto übrig bleiben, wir sind Nettodirektzahler. Ich glaube, wenn man sich die Gesamtbilanz anschaut, so kann man sehen, dass sich dieses Engage­ment in Europa durchaus gelohnt hat.

Wir sind mitten im Herzen von Europa. Ich meine, es ist heute ein guter Tag, wenn wir diese neuen Spielregeln beschließen, damit sich Europa weiter so positiv entwickeln kann. (Beifall bei der ÖVP.)

16.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kle­ment zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.51.32

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Vorweg ein Zitat von Jean-Claude Juncker, der seinen EU-Kollegen Demokratie erklärt hat. Zitat:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meis­ten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Abg. Dr. Pirklhuber: Von wann ist das Zitat? Sie wissen es nicht einmal!)

Ich glaube, besser kann man es gar nicht formulieren. Was Herr Juncker da gesagt hat, dem stimme ich zu. Es ist eine Salamitaktik, die wir hier erleben: Stück für Stück wird die Demokratie beschnitten und wird das Volk entmündigt.