Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 189

wa 80 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger immer klar für gentechnik­freie Lebensmittel geäußert. Auch an diesem Beispiel sieht man sehr schön, dass Europa eine Chance hat, noch bürgernäher zu werden.

Schauen wir uns den Bereich der Gentechnik an! Wo gibt es international Kennzeich­nungsregelungen für Lebensmittel und für Futtermittel betreffend Gentechnikfreiheit oder Gentechnikbestandteile in Lebensmitteln? – Das gibt es nur in Europa. In den USA gibt es das nicht.

Man kann viel an diesen Regelungen kritisieren. Das haben wir im Einzelnen immer wieder getan. Es ist jedoch eine Erfolgsgeschichte auch des Europäischen Parlaments, dass es sogar betreffend Futtermittel strenge Kennzeichnungsvorschriften gibt, um nur dieses Beispiel zu nennen.

Weiters nenne ich die Zusammenarbeit der ländlichen Räume in Europa, die gentech­nikfrei bleiben wollen, das Bündnis der gentechnikfreien Regionen. Wie Sie wissen, ar­beiten zum Beispiel Oberösterreich, das Baskenland, Wales, die Scottish Highlands, Regionen in Frankreich, die Toskana und andere Regionen Italiens, polnische Regio­nen und Regionen am Balkan in einem gemeinsamen Bündnis mit der Zivilgesellschaft zusammen. Das ist ein ganz neues Phänomen in Europa, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.)

Kollegen von der FPÖ! Diese Bündnisse müssen wir politisch stärken. Diese Bündnis­se müssen auch im Rahmen des Europäischen Parlaments eine Stimme bekommen, und das geht eben nur, wenn das Europaparlament und die europäischen Institutionen gestärkt und nicht geschwächt werden. Das ist ganz klar!

Wie wollen Sie – das ist zum Beispiel eine Herausforderung in diesem Zusammen­hang – gegen einen global agierenden Konzern wie Monsanto, der 90 Prozent des Gentechniksaatgutes beherrscht, national auftreten? Das ist völlig aussichtslos! Das ist völlig unglaubwürdig! Und dafür haben auch die Bürgerinnen und Bürger europaweit kein Verständnis.

Daher ist es ganz klar: Die Grünen sind für den Reformvertrag. Wir sehen natürlich auch die Schwächen der EU-Institutionen, die nach wie vor bestehen. Wir sind auf dem richtigen Weg, es gibt aber in den nächsten Jahren noch viel zu tun, und die Grünen werden dazu sicherlich einen sehr aktiven Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.38.50

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Frau Staatssekretärin! – Zu Kollegen Neugebauer, der uns zuvor erklärt hat, was der alte Herr Julius Raab jetzt tun würde, dass er sich nämlich eine Virginia anzün­den würde. Ich frage nur: Herr Kollege, wo würde er das denn machen? Die EU hat das Rauchen ja auch schon verboten! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Ich glaube nicht, dass Raab darüber so begeistert gewesen wäre! (Abg. Dr. Schüssel: Im Himmel gibt es kein Rauchverbot!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute schon sehr viel gehört, so auch, dass Ängste geschürt werden. Herr Kollege Cap – er ist jetzt leider Gottes nicht