Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 198

Desinformation und eine Manipulation! Wenn es 1 000 Demonstranten gab, dann wa­ren es laut ORF 100, gab es 10 000, waren es 2 500.

So kann man mit einem Monopol nicht umgehen! Dagegen gehört schleunigst etwas unternommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns bemühen, mit diesem ORF demokratische Maßstäbe zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie sehr die Bevölkerung mit der derzeitigen Situation unzufrieden ist, können wir je­den Tag aus Hunderten von Leserbriefen herauslesen. Ich darf Ihnen auch einige zu Gehör bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie offenbar darüber hin­weglesen.

Dipl.-Ing. Hollerer aus Wien zum Beispiel schreibt: „Es ist bestürzend, mit welchen Me­thoden eine Demonstration besorgter Menschen wegen des EU-Vertrages herunterge­macht wird.“

Mag. Johanna Zotter aus Weißenstein schreibt: „Es ist wirklich erschreckend, wie sehr der ORF die Bürger in unserem Land manipuliert ...“ Sie stellt die Frage: „Haben wir als österreichische Bürger nicht ein Recht auf objektive Berichterstattung?“

Herr Helmut Bitschnau aus Vandans im Montafon sagt, „dass der Ruf nach einer Volksabstimmung weder rechts noch links ist, sondern schlichtweg ,fair‘ und das gute Recht jedes einzelnen Bürgers“!

Viktor Rothstock aus Guntramsdorf sagt: „Ich schäme mich für diese Regierung.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was diese Ihre Vorgehensweise bewirkt, zeigt eine Graphik ganz deutlich. Wissen Sie, wie viele Österreicher sich dezidiert als Europäer fühlen? Wissen Sie das? Das wissen Sie wahrscheinlich nicht, weil Sie nicht mehr Ihr Ohr am Bürger haben. (Abg. Murauer: Aber Sie wissen es auch nicht!) Herr Kollege, ich weiß es, ich kann Ihnen die Graphik auch zeigen. (Der Redner hält besag­te Abbildung in die Höhe.) Insgesamt sind das 7 Prozent in Österreich. In Vorarlberg sind es 4 Prozent, in Tirol sind es 2 Prozent, in Salzburg sind es 3 Prozent, und so geht es weiter. Das, Herr Kollege, ist die Realität, aber die wollen Sie nicht wahrhaben.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Nicht nur aus den Reihen der Opposition kommen die negativen Stimmen, sondern auch aus Ihren eigenen Reihen, lieber Herr Kollege von der ÖVP. Ich kann Ihnen vorlesen, was ein hoch geschätzter ehemaliger Parlamenta­rier geschrieben hat:

„Ein wie immer genannter Verfassungsvertrag muss den Bürgern die Möglichkeit ge­ben, die von ihnen gewählten Politiker zu kontrollieren und für Fehlentscheidungen po­litisch verantwortlich zu machen. Die im Vertrag vorgesehenen, bloß kosmetischen Korrekturen zugunsten erweiterter Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ändern an diesem Grundproblem nichts. Bis heute ist das Kleingedruckte des neuen Vertrags überhaupt nicht bekannt gemacht, geschweige denn seine Auswirkungen diskutiert worden. Eine Zustimmung ohne Volksabstimmung wäre ein verhängnisvoller Fehler und geeignet, die EU den Bürgern völlig zu entfrem­den.“ – Das hat kein Geringerer als DDr. Friedrich König, Wien, Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs a.D., gesagt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, dass Sie immer bemüht sind, all das, was von der Opposition kommt, schlecht und mies zu machen – das aber sind Stimmen aus Ihrem eigenen Bereich.