Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 197

Der Europäische Sozialfonds setzt Impulse für die Weiterentwicklung der Arbeitsmarkt­politik, und das ist ein Katalysator beim Gender Mainstreaming als zentrale Politikaus­richtung und ein Beitrag zur Erhöhung der Chancengleichheit. 70 Prozent der geförder­ten Personen sind Frauen.

Weiters: Qualifizierungsförderung für Beschäftigte zur Unterstützung der Arbeitgeber, um die Qualifikation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Anforderungen von morgen anzupassen. Durch diese bewusste Forcierung der Qualifizierung von Frauen erreicht man wiederum 80 Prozent der Frauen.

Ich möchte an dieser Stelle ganz kurz ein Projekt des AMS Tirol in Lienz anführen: „SOFA“ heißt der Projekttitel. 70 Prozent der 2007 aus diesem Projekt ausgeschiede­nen Frauen nahmen direkt im Anschluss daran ein Dienstverhältnis auf. Somit konnte jede zehnte unselbständig berufstätige Frau mit Hilfe des ESF an einer Höherqualifizie­rung teilnehmen. 400 000 Beschäftigte haben von dieser Möglichkeit der letzten Förde­rungsperiode 2000 bis 2006 profitiert, und das sind durchschnittlich 58 000 Menschen pro Jahr. 425 Millionen € sind in dieser Förderperiode an das AMS geflossen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz sagen: Dieser EU-Reformvertrag ist gut für die Ös­terreicherinnen und Österreicher – und nicht für Europa! (Beifall bei der ÖVP.)

17.03

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neu­bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.04.02

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir, eingangs auf eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers einzugehen, der heute alles genau mitverfolgt und auf die Goldwaagschale gelegt hat. Ich erlaube mir, eine Wortspende seinerseits ganz genau zu durchleuchten. Er hat nämlich sinngemäß gesagt, wenn wir uns zurück­erinnern, dass 50 Kilometer nach Wien die Zivilisation aufgehört hat.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eines Bundeskanzlers unwürdig! Es kann nicht angehen, unseren Nachbarstaaten, die ein System hatten, das wir nach heutigen Maßstäben durchaus als kommunistisch und als teilweise nicht menschen­würdig anerkennen, vorzuwerfen, sie hätten keine Zivilisation gehabt. Dafür, Herr Bun­deskanzler, ist, glaube ich, auf jeden Fall eine Entschuldigung mehr als notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 9. April 2008 wird in die österreichische Geschichte wohl als „schwarzer Tag“ für die österreichische Bevölkerung, für das ös­terreichische Volk eingehen. Die österreichische Bevölkerung hat in zahlreichen De­monstrationen zum Ausdruck gebracht, dass sie das, was heute beschlossen wird, zu 80 Prozent nicht will und dass sie nicht haben will, dass wir Politiker hier heute über diese ganz normalen Bürgerwünsche einfach darüberfahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war gestern bei der Abschlusskundge­bung und muss sagen, was sich der ORF in den letzten Wochen erlaubt und geleistet hat, hat wirklich DDR-Manier gehabt: Keine Spur von Erfüllung des öffentlich-rechtli­chen Auftrages, eines Bildungsauftrages, überhaupt keine Aufklärung der österreichi­schen Bevölkerung, was mit diesem so genannten Reformvertrag auf sie zukommt, worauf sie sich einzustellen hat, und wenn doch Berichterstattung, dann war das eine