Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 196

Das war auch ein Argument, bei dem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, durchaus mitgehen konnten. Ich vermisse überhaupt oder ich habe das Gefühl, dass Ihre Strategie völlig falsch ist, denn Ihre Kampagne, die Sie der­zeit führen, kommt ein wenig zu früh. Sie führen eine ausschließliche Austrittskampag­ne. Diese können Sie aber nur dann führen, wenn Sie diesem Vertrag beitreten, wenn es zur Ratifizierung kommt, denn dann ist eine Austrittsklausel drinnen und dann kön­nen Sie diese Kampagne machen. Einen Erfolg dabei wünsche ich Ihnen nicht, ich glaube auch, dass Sie damit keinen großen Erfolg haben werden.

Beim BZÖ fällt mir auf oder habe ich schön langsam das Gefühl, dass in diesem südli­chen Bundesland, im schönen Kärnten – das stimmt ja –, der große Mentor eine Gene­ralstrategie ausgegeben hat, nach dem Motto: Es muss uns etwas gelingen, dass wir wieder über die Wahrnehmungsgrenze kommen, denn es nimmt uns eigentlich keiner mehr wahr! – Damit bringen Sie diese Argumente.

Offenbar ist vergessen worden, dass es mit diesem Vertrag von Lissabon auch in ho­hem Maße darum geht, dass die Gemeinden, die Städte, die Kommunen in ihrer ganz besonderen Bedeutung vielfach gestärkt werden, dass der Vertrag von Lissabon das erste Rechtsdokument der EU ist, das zur Wahrung und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung dient und dazu Stellung nimmt, dass die Subsidiaritätskontrolle ganz besonders hervorgehoben wird, dass dem Ausschuss der Regionen, der besonders aufgewertet wurde, erstmals ein Klagerecht zusteht und dass auch in der Grundrechte­charta die Organisationen auf lokaler Ebene und das Grundrecht auf den Zugang zu lo­kalen Dienstleistungen und zur Daseinsvorsorge ausdrücklich anerkannt werden. (Prä­sident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass wurde in der Diskussion nicht erwähnt, das sollte man aber auch da­zusagen. Umso trauriger finde ich es daher, dass viele (in Richtung FPÖ und BZÖ) die­ser beiden Fraktionen diese Diskussion dazu nützen, ausschließlich Ängste zu schüren oder zu versuchen – um zu punkten, um im Populismus-Ranking an erster Stelle zu stehen –, diesen Vertrag, der dafür steht, eine gemeinsame Sozial-, Friedens- und Wirtschaftspolitik zu garantieren, in dieser Form zu degradieren. Das finde ich äußerst bedauerlich. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.01

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Grander. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.01.12

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekre­tär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Bedeutung der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Bei­trag des Europäischen Sozialfonds für die Arbeitsmarktpolitik beim Arbeitsmarktservice Österreich, besonders was Frauen betrifft, eingehen.

Durch die EU steht uns Österreicherinnen und Österreicher ein Arbeitsmarkt von 180 Millionen Arbeitsplätzen offen, und die Österreicherinnen und Österreicher nutzen diese Freizügigkeit. Es sind rund 180 000 Österreicherinnen und Österreicher in der EU unselbständig beschäftigt oder erwerbstätig, wohingegen umgekehrt 150 000 EU-Bürgerinnen und -Bürger in Österreich einer Beschäftigung nachgehen.