Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 195

Wir wissen auch, dass die Konzerne mittlerweile das Sagen haben, und wir wissen – das wundert mich beim Kollegen Pirklhuber –, dass Konzerne wie Monsanto bereits Riesenzugriffe auf die Landwirtschaft, auf die Ernährungspolitik haben. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Nicht in Europa!) Herr Kollege, es ist wirklich erstaunlich, wie Sie immer wieder gemeinsam mit uns gegen die Großkonzerne wie Monsanto gekämpft haben, aber heute umfallen. Sie sind nicht anders als die Roten und Schwarzen in ihren Aussagen, wahrscheinlich haben Sie eine Direktive der Europäischen Grünen bekommen. Keine Ahnung, woher diese Gehirnwäsche bei Ihnen kommt. Das ist sehr interessant, das festzustellen.

Faktum ist: Monsanto hat mittlerweile mit ungefähr 13 Milliarden € 50 weitere Gentech­nikkonzerne und Agrarkonzerne aufgekauft. Das führt dazu, dass eine Riesenkonzen­tration auf diesem Sektor auf uns zukommt. Wir wissen auch, dass dieses Saatgut­monopol dazu führen wird, dass wir erpressbar werden. Wir haben eine Konzernkon­zentration in Europa. Ernährungsmonopol und Energiemonopol zusammengezählt, er­gibt so etwas wie eine Erpressungsmöglichkeit. Haben Sie vielleicht daran auch schon gedacht?

Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn wirklich einmal ein russischer Großkonzern die Gaslieferungen abdreht! Innerhalb von drei Tagen wäre es nicht mehr möglich, Nah­rungsmittel aus Europa nach Österreich zu bringen, es wäre nicht mehr möglich, unse­re Bevölkerung zu versorgen. Innerhalb einer Woche ungefähr begännen die Leute zu hungern, innerhalb von zwei Wochen ungefähr begännen die ersten Katastrophensze­narien. Das sind Fakten.

Wir werden völlig abhängig von Großkonzernen, wenn es darum geht, diese Entwick­lungen zuzulassen. Wir wollen nicht haben, dass es ein Ernährungsmonopol, ein Saat­gutmonopol gibt, und wir wollen nicht haben, dass es so etwas wie ein Energiemonopol gibt. Das alles kommt auf uns zu, wenn wir diesen Entwicklungen nicht entgegentreten. Das sind Fakten, die wir leider Gottes zur Kenntnis nehmen müssen. Deswegen wen­den wir uns auch dagegen, deswegen sehen wir dieser Entwicklung wirklich mit Sorge entgegen.

Was Sie heute machen, ist, den Nationalrat zu entmündigen. Sie machen aus dem Na­tionalrat einen „Internationalisierungsrat“. Das wollen wir sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.57.59

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn ich die schon sehr lange währende Debatte, die ich mit Interesse verfolgt habe, ein wenig Revue passieren lassen darf, darf ich sagen, bei den Argumenten der freiheitlichen Fraktion und des BZÖ fallen mir zwei Sachen auf: Zum einen war ja damals bei der Erstellung einer Europäischen Verfassung der Grundgedanke, dass nicht nur der Binnenmarkt und der freie Warenverkehr im Vordergrund stehen sollen, sondern dass auch eine Wertegemeinschaft definiert werden soll, die sich auf das kulturelle, auf das religiöse und auf das humanistische Erbe der europäischen Geschichte gründet.