Ich darf Ihnen auch sagen, wie Sie damit umgehen, wenn es um die Neutralität geht. Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel hat gemeint, „die Neutralität dürfe im europäischen Kontext gar keinen Platz mehr haben“, wenn es darum geht, europäische Werte umzusetzen. Gleichzeitig ergänzte Klubobmann – damals noch Klubobmann – Khol, „diese sei nur mehr als ,Halbmondsichel‘ vorhanden“, diese Neutralität.
Meine Damen und Herren von den Grünen – von denen ist überhaupt niemand mehr da –, der Bundessprecher der Grünen Alexander Van der Bellen hat damals Herrn Bundeskanzler Schüssel gesagt, dass die EU-Beistandsverpflichtung dem Neutralitätsgesetz Österreichs widerspreche und dass das verfassungswidrig sei. – Heute aber weiß Herr Van der Bellen das offensichtlich nicht mehr und stimmt – gegen seine damals geäußerte Überzeugung – einem verfassungswidrigen Handeln zu! Meine Damen und Herren, das muss man sich ja direkt auf der Zunge zergehen lassen!
Herr Van der Bellen selbst stellte fest, dass dieser Akt verfassungswidrig ist – und stimmt dem heute trotzdem zu! Da kann ich mir nur mehr eines vorstellen, so wie es am Sonntag Frau Präsidentin Glawischnig gesagt hat, und zwar auf die Frage, wer abstimmen soll: Wer ist das Volk? Die Dritte Nationalratspräsidentin bitte fragt, wer das Volk ist! – Ich kann es Ihnen sagen: Sie alle da oben (in Richtung Galerie) sind das Volk, und Sie sollten sich das nicht gefallen lassen, was dazu die Dritte Präsidentin von sich gibt! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn eine Präsidentin des Nationalrates nicht weiß, wer das Volk ist, dann muss man ihr eben bei den Wahlen zeigen, wer das Volk ist! Es ist doch absolut unverständlich, dass die Grüne Bildungswerkstatt draußen vor den Türen für die Finanzierung und die Organisation von Demonstrationen gegen diesen Vertrag sozusagen auf der Bühne steht, hier herinnen aber die Grünen ganz anders agieren!
Auch heute in der Früh, und zwar bei dieser Mahnwache, waren die Grünen vor den Toren hier gegen diesen Vertrag. Daher soll mir einmal jemand erklären, warum die Grünen hier herinnen zustimmen, draußen aber für die andere Seite demonstrieren! Das kann doch nur heißen, dass der „Marsch durch die Institutionen“ der 68er-Bewegung bei den Grünen endgültig abgeschlossen ist – ja, und das kann doch auch nur heißen, dass Sie sehr beliebig geworden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen!
Wir Freiheitlichen werden jedenfalls das Volk nicht verraten und natürlich gegen diesen Vertrag stimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Was für eine Überraschung!)
17.12
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
17.12
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde zwar schon von mehreren Vorrednern, die der Annahme dieses Vertrages das Wort redeten, dieses Thema angesprochen, aber jetzt ist dieses Wort wieder ein paar Mal gefallen, und daher möchte ich jetzt auch kurz darauf eingehen.
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