Parlamentarische Materialien

Schauen wir uns doch die österreichische Bundesverfassung an, meine Damen und Herren! Da kann man doch nur feststellen: Wir bleiben auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung. Und: Von den Gemeinderäten über die Landtage bis hier ins Hohe Haus können wir sehr genau unterscheiden, was repräsentative Demokratie ist und wo natürlich auch Volksabstimmungen und Volksbefragungen ihren Platz haben. Uns daher heute hier stundenlang einzureden zu versuchen, dass es undemokratisch sei, diesem Vertrag zuzustimmen, das ist schon starker Tobak, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! So können wir das nicht stehenlassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich stellt dieser Reformvertrag – auch Fachleute sagen das – einen Kompromiss von 27 Staaten dar, aber seien wir doch ehrlich: Wie oft haben einige von Ihnen hier schon gesagt, wenn wir hier Gesetze beschlossen haben – egal, ob das in einer Koalition oder in Form einer Einigung aller Parteien war –: Die Bürger werden sich etwas denken über den Inhalt, wenn sie das lesen!? Aber Kompromisse sind halt so. Wichtig ist, dass sie in die richtige Richtung weisen.

Ich glaube, die Geschichte unseres Kontinents, vor allem die Nachkriegsgeschichte – ich will jetzt nicht alles wiederholen, was hier bereits zum Ausdruck gebracht wurde –, zeigt, dass wir gemeinsam auf einem Weg sind, der in die richtige Richtung weist. Wir müssen danach trachten, dass es ein starkes und soziales Europa gibt, gerade auch als Antwort auf globale Fragen, die sich allen stellen werden.

Ich zitiere zwar nicht gerne einen meiner Vorredner, aber: Herr Klubobmann Schüssel hat richtigerweise gesagt, dass wir hier bereits seit acht Jahren über den EU-Reformprozess diskutieren. Seit acht Jahren diskutieren wir das! Sich jetzt hier herzustellen und zu behaupten, da werde nur so darübergefahren, das ist doch nicht richtig! Entweder waren die, die das behaupten, diese acht Jahre irgendwo anders – oder sie haben nicht zugehört! Jetzt jedenfalls so zu tun, als hätte es hier keinerlei Möglichkeit gegeben, in den Ausschüssen mit Experten darüber zu reden, stimmt, wie gesagt, nicht! Dort haben wir wirklich über alles diskutiert.

Als Bürgermeister möchte ich hier noch folgende, mir sehr wichtige Anmerkung machen: Welche Diskussionen gab es hier im Saale nicht alle?! Ausverkauf des österreichischen Wassers!, hieß es hier – und so weiter. Alle, die ihr hier herinnen sitzt, könnt euch sicherlich daran erinnern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, kein X für ein U vorzumachen! Jetzt haben wir einen wichtigen Weg eingeschlagen, auch im Hinblick auf unsere Kommunen. Ich bin wirklich froh darüber, dass diese sehr zentrale Frage so geregelt werden konnte, eben gerade im Sinne der Menschen in unseren Gemeinden und Städten. Daher werden wir im Interesse der Menschen unserer Heimat, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher diesem Vertrag mit Überzeugung zustimmen, denn wir brauchen ein starkes und vor allem auch ein soziales Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.15

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 200