battenbeiträge miterleben und sehen, wie sich die Parlamentarier hier Gedanken machen über die Zukunft Europas, Gedanken machen über die Regionen, Gedanken machen über unser Land.
Herr Kollege Klement hat in seinen Ausführungen hier felsenfest behauptet, dass wir auf Energiemonopole zusteuern und daher ärgste Befürchtungen und Ängste haben müssten. – Nein! In diesem neuen Reformvertrag sind auch die Kapitel Energie, Energiepolitik, Umweltpolitik, Klimawandel und ländlicher Bereich sehr gut abgesichert. Ich meine auch, dass mit diesem Reformvertrag das Funktionieren des Energiemarktes sichergestellt werden kann und, zum Zweiten, Versorgungssicherheit gewährleistet, Energieeffizienz gefördert und letztendlich auch zukunftsorientierte erneuerbare Energien und Energiequellen definiert, ausgearbeitet und aufgebaut werden können.
Ich glaube, dass es sehr wesentlich und wichtig ist, dass wir dabei die Regionen nicht vernachlässigen, und ich möchte jetzt bezüglich meines Wahlkreises – wobei auch ich im Jahre 1995 Bedenken hatte beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, und zwar was ländlich dominierte Regionen anlangt – sagen: Die Bezirke Fürstenfeld, Radkersburg, Feldbach haben es versucht – und geschafft: Wir in unserer Region haben eine Thermenlandschaft aufgebaut, haben das „Vulkanland“ aufgebaut, den Begriff „Zotter-Schokolade“ europaweit bekannt gemacht; ebenso kann wahrscheinlich heute jeder etwas anfangen mit Marken wie „Gölles-Essig“ und „Vulcano-Schinken“; eben alles aus dieser Region. Und weshalb ist das alles gelungen? – Wir haben uns nicht gefürchtet, sondern Maßnahmen ergriffen – und diese richtig angepackt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube auch, meine Damen und Herren, das ist noch nicht das Ende – und wir wollen uns als regionale Abgeordnete nicht verwehren, sondern positiv zu diesen Dingen stehen, die Dinge anpacken und umsetzen: für unsere Bevölkerung und für unser Land! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.18
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.18
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde heute hier schon einmal so ein kleinformatiges Massenblatt genannt. Am Montag war in diesem ein Gastkommentar von Professor Dr. Adrian Hollaender aus Wien zu lesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Darf ich Sie bitten, mir zuzuhören! – Ich darf jetzt Dr. Hollaender zitieren: Das Bundes-Verfassungsgesetz hat der Republik Österreich zum Abschluss des Beitrittsvertrages „entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis“ aufgetragen, unter diesen Voraussetzungen den Beitritt zu vollziehen. – Zitatende.
Dieses Verhandlungsergebnis ist aber jetzt völlig verändert durch diesen Reformvertrag. Daraus kann man also schließen, dass es zumindest nicht Unrecht wäre, darüber auch wiederum das Volk zu befragen und eine Volksabstimmung durchzuführen.
Nachdem ich heute in einer stundenlangen Debatte von Seiten der ÖVP, der SPÖ und auch der Grünen gehört habe, welche unglaublichen Vorteile dieser neue Reformvertrag für uns und für Europa mit sich bringt, kann ich mir nicht vorstellen, dass man das in unserer Bevölkerung nicht entsprechend hinüberbringt, sodass diese im Rahmen
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