Parlamentarische Materialien

Jetzt muss man natürlich bei den großen Fonds nicht ungeheuer großes Mitleid haben hinsichtlich des Prozessrisikos, aber ich möchte die Fährte hier auch auf andere Prospekte legen, die mitunter in englischer Sprache vorliegen und wo sehr wohl Kleinanleger betroffen sind, und dort ist es sehr wohl problematisch. Das betrifft zwar nicht dieses Gesetz, betrifft aber natürlich andere Fälle, wo es sehr wohl um den Schutz von Kleinanlegern geht, ein letzter Fall beispielsweise Meinl European Land.

Wer sich jemals die Mühe gemacht hat, Prospekte von Meinl European Land zu lesen, wird festgestellt haben, dass sie erstens nicht nur sehr umfangreich sind, sondern zweitens auch sehr kompliziert.

Das heißt, hier wären wohl, zumindest wenn es um Kleinanleger geht, Bemühungen zu verstärken, den Inhalt der Prospekte und auch die darin enthaltenen Warnungen sehr viel deutlicher, als dies jetzt der Fall ist, an Kleinanleger heranzutragen, und dies tunlichst auch in deutscher Sprache.

Unklar ist mir – ich fasse jetzt zusammen – bei diesem Investmentfondsgesetz geblieben, ob die Zielsetzungen, die mit der Durchführung dieser Richtlinie erreicht werden sollen, auch tatsächlich erreicht werden. Daher ein Nein zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie!

Problematisch erschien mir auch die zweite Materie, der §-27-Antrag zur Änderung der Schwankungsrückstellungen. Ich frage mich, warum hier so plötzlich und über Nacht einem Ersuchen der Versicherungswirtschaft nachgegeben wurde, ohne dass es zu einem Begutachtungsverfahren gekommen ist.

Was steht dahinter? Warum ist das jetzt so plötzlich notwendig geworden? – Auch das ist mir weder im Ausschuss noch durch andere Informanten, die ich kontaktiert habe, hinlänglich klar geworden.

Die Sache mit den Schwankungsrückstellungen in der konsolidierten Bilanz ist, dass mit der Umsetzung von Solvabilität II die Sache ohnehin bereinigt würde. Daher also die Fragen: Warum nicht warten darauf? Und warum keine Gesetzesbegutachtung, wo man besser als im kurzen Wege die Informationen hätte austauschen können und darüber diskutieren können, ob diese Regelung, wie sie jetzt hier vorliegt, auch tatsächlich sinnvoll ist?

Weniger problematisch sehe ich das neue System der Gutschriften/Lastschriften bei der Verrechnung der Kapitalertragsteuer von Stückzinsen. Hierbei handelt es sich tatsächlich nur um eine Übernahme der bisherigen Praxis ins Gesetz. Dieser Änderung werden wir unsere Zustimmung erteilen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Ausgezeichnet!)

19.23

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 240