Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 241

ich meine Ausführungen sehr kurz. – Kollege Kogler möchte schon endlich seinen Ap­fel essen, Herr Kollege Öllinger!

Ich erwähne nur zwei Schwerpunkte. Der erste Punkt ist der §-27-Antrag von meinem Kollegen Jan Krainer und mir, durch den wir einen Wettbewerbsnachteil am Wirt­schaftsstandort Österreich, was die Versicherungswirtschaft betrifft, beseitigen wollen und werden, und zwar jenen Nachteil, der darin besteht, dass aufgrund unserer sehr strengen Bilanzierungsvorschriften in Österreich bisher die Schwankungsrücklage der Versicherungen nicht zum Eigenkapital gerechnet werden konnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Das hat zur Folge gehabt, dass sich einige große Versicherungsunternehmen ernsthaft überlegt haben, ob sie ihren Hauptsitz nicht nach Pressburg oder nach Prag verlegen, weil sie dort diesen Nachteil nicht hätten. (Abg. Öllinger: Trotz der niedrigen KöSt?) Wir wollen natürlich nicht haben, dass diese Unternehmen für unsere Volkswirtschaft verloren gehen, daher werden wir jetzt eine Regelung treffen, die in den meisten ande­ren europäischen Ländern auch so ist, nämlich: Die Schwankungsrücklage gilt als Eigenkapital. (Abg. Öllinger: Wir haben ja die niedrige KöSt! Die ist niedriger als in ...!)

Das Zweite ist der Initiativantrag vom Kollegen Krainer und mir, womit wir eine Lücke bei der KESt-Besteuerung beseitigen wollen, eine Lücke, die dadurch entstanden ist, dass der Verwaltungsgerichtshof die bisherige Praxis des Gutschrift/Lastschrift-Sys­tems bei Wohnsitzwechsel eines KESt-Pflichtigen beseitigt hat.

Diese Lücke wird ausgefüllt, weil wir nicht haben wollen, dass unserem Budget Teile der KESt entgehen.

Ich bitte bei beiden Punkten um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

19.25

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Herr Abgeordneter, ich er­teile Ihnen das Wort.

 

19.25.48

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz an sich ist unspektakulär; ich glaube, dazu braucht man nicht un­bedingt sehr viel sagen.

Der Bezug auf Luxemburg ist vielleicht doch eine Diskussion wert, die wir in Zukunft noch führen müssen; Karl Öllinger ist bei dieser Diskussion, glaube ich, mit an Bord.

Es geht im Wesentlichen ja auch darum, dass wir im Zusammenhang mit dem MiFiG etwas diskutieren. Wenn wir über den Kapitalmarkt reden, dann ist das sicherlich auch ein adäquater Ansatz, wo ja die Vorgangsweise eine durchaus verbesserungsfähige war, die wir dann zum Jahreswechsel gewählt haben. Letztlich geht es auch darum, zu klären, wie wir zur Frage von Venture Capital, Kapitalmaßnahmen für junge Unterneh­men, für Unternehmen in innovativen Bereichen, die es möglicherweise sonst nicht gä­be, stehen. Und in diesem Zusammenhang ist natürlich Luxemburg auch eine Konkur­renz, ein Konkurrenzthema.