Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 248

Wenn ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ins Ausland zieht, Forderungswertpapiere im In- oder Ausland hat und diese Zinserträge erst später fällig werden, geht das Besteue­rungsrecht bis zum Umzug verloren. Diese Steuerlücke wollen wir heute schließen. Der Steuerpflichtige hat aber auf Antrag die Möglichkeit, die Fälligkeit auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen tatsächlichen Zuflusses zu verlegen. Gerade bei Indexpapieren kann sich hier später eine niedrigere Kapitalertragsteuer ergeben.

Weiters soll das Gutschrift-Lastschriften-System bei der Verrechnung von Stückzinsen im Zuge der Kapitalertragsteuerabrechnung eine rechtliche Grundlage erhalten. Der VwGH hat angeführt, dass die bisherige Praxis, die sich im Übrigen bewährt hat, keine rechtliche Deckung findet, und daher holen wir das heute nach. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.42

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.42.37

Abgeordneter Mag. Peter Eisenschenk (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Der vorliegende Tagesordnungspunkt bringt ein Wertpapier in Diskus­sion, dessen Bedeutung sich dem Ende zuneigt: die Nullkuponanleihe. Die Besteue­rung hat sich in der Praxis durchaus bewährt, wenngleich es jetzt einer Novelle bedarf, um das Ganze stabiler zu machen. Die Maßnahme ist notwendig, um hier schnell zu reagieren, damit die Banken ihre EDV nicht umstellen müssen.

Die Nullkuponanleihe ... (Abg. Großruck: Wie heißt die?) – Nullkuponanleihe. Zero-Bond, Herr Kollege. – Die Nullkuponanleihe ist natürlich auch deswegen weniger inter­essant, weil die Anleger in Zeiten von niedrigen Zinsniveaus damit weniger Rendite er­zielen, während es für die Emittenten durchaus interessant wäre, weil sie die Zinszah­lungen nach hinten schleppen können.

Damit ein bisserl Stimmung hereinkommt: Auch Begriffe, die ein bisschen mehr sexy sind, haben manchmal im Wertpapierrecht ihren Platz. Wie Sie wahrscheinlich alle wis­sen, gibt es auch die Möglichkeit des Kupon-Stripping bei Zero-Bonds, und durch die­ses Kupon-Stripping ist es so, dass die klassische Nullkuponanleihe etwas an Attrakti­vität leidet. Derzeit strippen immerhin 300 Millionen € von Bundesanleihen durch den internationalen Kapitalmarkt.

Kurzum – der Saal füllt sich schön langsam (Heiterkeit – Staatssekretär Dr. Matz­netter: Wir sind genug!); wir sind genug –: Die Zeiten für die Nullkuponanleihe sind also nicht besonders gut, aber das sollte uns nicht weiter beunruhigen, denn dieses Wertpapier verschiebt die Zinszahlung so sehr in die Zukunft, dass hauptsächlich die nächste Generation dafür bezahlen muss, und es ist ja nicht mehr im Sinne unserer derzeitigen fiskalen Mentalität, dass das so sein soll.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.44

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.