Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 247

stärken, die ihrerseits die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Wertschöpfung er­höhen.

Diese Entwicklung gemeinsam mit Verfahrenseinfachungen, die auch Entlastungen er­möglichen, lässt durchaus auch positive Beschäftigungseffekte erwarten.

Mit in Verhandlung stehen auch die Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz und Einkommensteuergesetz, die einerseits die Eigenmittelinformation und andererseits die Eintreibung der KESt verbessern sollen.

Meine Damen und Herren, insgesamt sind dies sinnvolle Verbesserungen im Sinne der Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes und der österreichischen Sparer und An­leger, die wir gerne unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir haben in 6 Minuten eine Abstim­mung, sind aber in der gegenwärtigen Anzahl nicht beschlussfähig. Ich bitte die Ord­ner, noch weitere Abgeordnete zu ersuchen, in den Sitzungssaal zu kommen.

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Ikrath das Wort. 2 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 

19.39.25

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine erste Anmerkung gilt dem Invest­mentfondsgesetz. Ich danke besonders den Beamten des Finanzministeriums und dem Herrn Staatssekretär dafür, dass man eine sehr richtlinienorientierte Umsetzung in das Investmentfondsgesetz durchgeführt hat. Damit unterstützen wir im Sinne einer Maxi­maharmonisierung unseren Wirtschaftsstandort und verzichten richtigerweise auf jedes Gold Plating. Das ist herauszustreichen, weil es leider nicht die Regel ist.

Das Zweite, was zu sagen ist – auch das an die Adresse des Herrn Staatssekretärs –: Wir sollten nicht einerseits die Anlagen in Investmentfonds richtigerweise motivieren, sollten nicht richtigerweise die Investmentfonds unterstützen, damit sie international konkurrenzfähiger agieren können, wie wir das jetzt tun, aber dann in der Folge mit einer verfehlten Vermögenszusatzsteuer jenen Anlegern, die ihr bescheidenes Vermö­gen in Investmentfonds investieren, gleich wieder einen Teil ihrer Risikoprämie weg­nehmen. Da sollte man doch noch nachdenken, ob das der Weisheit letzter Schluss ist.

Eine Anmerkung zur Wettbewerbsstärkung der Versicherungen durch Einbeziehung der Schwankungsrückstellung in die Eigenkapitaldarstellung. Auch das war überfällig, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer sehr erfolgreich international tätigen Versi­cherungen abgesichert und gestärkt wird und die Arbeitsplätze in Österreich erhalten und vermehrt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.41

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger, und zwar für 2 Minuten. – Bitte, Sie haben das Wort.

 

19.41.19

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Beim gegenständlichen Antrag geht es um eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, und zwar um die Schließung von Steuerlücken einerseits und die gesetzliche Festlegung einer bereits funktionierenden Praxis andererseits.