Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 258

digen können, dass wir gemeinsam daran arbeiten werden, dass es mehr Transparenz gibt. Das Thema Transparenz, das uns alle tagtäglich im politischen Leben begleitet, wollen wir im Rechnungshofausschuss auch in Zukunft behandelt wissen. Das werden wir stets einfordern. In diesem Sinne hoffe ich, dass der nächste Einkommensbericht mehr Transparenz bietet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.12

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.12.38

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Prä­sident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte mich auf den Bericht des Rech­nungshofes über den Rat für Forschung und Technologieentwicklung konzentrieren. Ich finde die Analyse des Rechnungshofes insofern sehr positiv, interessant und auch bemerkenswert, als er den Rat als wichtige Facette darstellt in einem doch sehr kalei­doskopartigen Bild der zersplitterten Forschungslandschaft und das auch kritisiert. Das ist sehr wichtig, denn nur so kann man das Agieren, die Handlungsspielräume, die Möglichkeiten des Rates auch fair im Kontext mit diesem Umfeld beurteilen.

Es wird kritisiert, was schon ewig kritisiert worden ist, nämlich, dass nicht nur ein Minis­terium die Forschung verwaltet, Strategien plant und Daten sammelt, sondern dass es mehrere Akteure sind. Natürlich ist das Bundesminister Hahn mit vorwiegend Grundla­genforschung. Man darf aber nicht vergessen, dass auch angewandte Forschung an den Universitäten existiert. Zweitens ist das Bundesminister Faymann für vorwiegend wirtschaftsnahe Forschung und nicht wenig auch das Ministerium für Wirtschaft und Ar­beit unter Bartenstein. Eine zentrale Rolle kommt dem Finanzressort zu, das vom Rat auch Output-Indikatoren verlangt hat; darüber werde ich später noch diskutieren.

Interessant ist aber schon, wie dieser Rat zusammengesetzt wird. Er ressortiert zum BMVIT. Bestellt werden acht Leute, jeweils vier von Hahn und jeweils vier von Fay­mann, im friedlichen oder nicht friedlichen großkoalitionärem Proporz.

Der Rat stellt sehr gut und richtig fest, dass ursprünglich Grundlagen- und angewandte Forschung in einer gewissen Balance vertreten waren, auch mit zwei ausländischen Gutachtern oder Gutachterinnen, was einer Internationalität, die gewünscht wird, gut tut, dass aber in der zweiten Periode vier Vertreter der Großindustrie und nur mehr zwei Vertreter der Universitäten und nur mehr ein ausländisches Mitglied drinnen wa­ren. Das ist an und für sich nicht wahnsinnig international, auch nicht wahnsinnig gut und gefährdet die Balance. Mich freut es, wenn der Rechnungshof das auch feststellt.

Aber interessant ist auch, was der Rechnungshof schreibt, wie die erste Tranche der Offensivmittel vergeben wurde. Das letzte Prinzip der Beurteilung wissenschaftlicher Projekte, egal, ob angewandte oder Grundlagenforschung, ist die Exzellenz. Das sagt jeder, das meint jeder, das glaubt auch jeder. Sagt man oder will man hoffen. Siehe da, dem ist nicht so! Es wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, gerade für Informations- und Kommunikationstechnologie. Das waren nicht unendlich viele Millio­nen Euro, aber die wurden nach Quoten vergeben: 44 Prozent für das Ressort Fay­mann, 34 Prozent für das Ressort Hahn und 22 oder 21 Prozent – das weiß ich nicht mehr – für das Ressort Bartenstein. Nach festgelegten Quoten wurden diese Mittel ver­geben! Was soll da der Rat machen? Spielt da Exzellenz eine Rolle?