Ein weiterer Irrtum ist – und der erschreckt mich am meisten –, dass das Finanzministerium glaubt, was nicht ganz unberechtigt ist, dass man jetzt als Rat in der Lage sein muss, zu sagen: Was ist morgen Spitze? Was hat heute schon eine Hebelwirkung? Was hat übermorgen schon eine Rendite? Wörtlich werden eingefordert Meilensteine, Output-Indikatoren. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt schon noch einen Output!)
In der Grundlagenforschung ist das nicht möglich. Ich sage Ihnen, da ist wirklich viel dem Zufall überlassen, sehr viel. Das Intelligent Design hat vielleicht Kardinal Schönborn erfunden, aber das existiert in der Natur nicht. Das existiert nicht im Rat oder in der Regierung, nämlich, dass man genau weiß, was da herauskommt. (Abg. Dr. Brinek: Aber es gibt immer einen Output!) Getrieben wird es von der Neugierde. Die meiste Zeit in der Grundlagenforschung wird mit dem Suchen verbracht. Ich möchte nicht kindisch werden, aber ich muss sagen: Ostern ist nicht lange her, und der Moment, an dem ich ein Osterei finde, ist kurz, den kann man bewerten, aber die Zeit der Suche darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das ist etwas ganz Essentielles.
Noch etwas: Der Rat hat auch eine nationale Forschungsstrategie auszuarbeiten gehabt. Wir Grüne haben gefordert – und das wurde vom Rat gut aufgenommen –, dass hier das Parlament schon etwas mitreden sollte. Nationale Forschungsstrategie, ein nationaler Forschungs- und Strategieplan kann doch nicht von zwei Ministern mit jeweils vier ernannten Ratsmitgliedern am Parlament vorbeigeführt werden. Der Rat hat mit uns im Vorfeld gut diskutiert, und ich glaube, das sollte man weitermachen. Es ist auch im Interesse des Rechnungshofes, dass diese Transparenz gegeben ist.
Abschließend: Es kommt bei uns zu einer Diversifizierung, fast zu einer Inflation von Räten. Da gibt es die Universitätenkonferenz, die Fachhochschul-Konferenz, den Wissenschaftsrat, den Rat für Forschung und Technologieentwicklung und viele andere Räte. Und da sagt der Rechnungshof, es wäre eine Zusammenschau, eine Bündelung aller Einzelinteressen notwendig für eine große Strategie. Der Rat hat einiges gelernt, ist aber sicher nicht fehlerfrei und muss in ein System eingeordnet werden, das das Interesse des Ganzen besser repräsentiert, als es bis jetzt im Rat fairerweise möglich gemacht wurde. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Broukal und Dr. Graf.)
20.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser und Team! Wir waren schon im Ausschuss betroffen von den Gagen, die Sie uns dort offenbart haben. Deswegen ist heute die Betroffenheit schon etwas verdaut und verraucht. Aber das, was uns der Rechnungshof im Zuge der letzten Ausschusssitzung an Zahlen präsentiert hat, hat uns tatsächlich alle betroffen gemacht. Die unglaublich hohen Gehälter und vor allem die Zuwächse bei den Gehältern zwischen 2005 und 2006, diese Steigerungen in einem unglaublich großen Ausmaß waren für uns alle ein Signal dafür, dass da höchster Handlungsbedarf besteht.
Herr Präsident, Sie haben uns vor Monaten einen Einkommensbericht vorgelegt, dem wir entnehmen konnten, dass die Durchschnittseinkommen der Österreicher im Median bei 21 000 € liegen. Wir wissen aus der verstaatlichten Industrie, dass die Vorstandsmitglieder durchschnittlich 149 000 € verdienen. Ein Vergleich: 21 000 € im Durch-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite