Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 260

schnitt die Normalösterreicher, 149 000 € die Vorstandmitglieder. Da braucht man nicht sehr viel hineinzuinterpretieren. Und davon weit entfernt und hervorstechend sind eini­ge Unternehmen mit gigantischen Vorstandsbezügen. Also da besteht wirklich dringen­der Handlungsbedarf.

Was ist da zu tun? – Die eine Seite ist dafür, das offenzulegen. Das ist zwar schon seit Jahren auch medial immer wieder kundgemacht worden, aber es hat sich nichts getan. Ich habe, um bei diesem Thema vielleicht das eine oder andere noch zusätzlich einzu­bringen, in diesem Zusammenhang ein Interview mit Dr. Raidl gelesen, und dieser meint sinngemäß, wenn der Aufsichtsrat diese hohen Gagen beschließt, dann ist es halt so. Herr Dr. Raidl sagt, wie viel Manager verdienen, sei allein Sache des jeweiligen Aufsichtsrates.

Da stelle ich mir aber schon die Frage, weshalb die Republik hier die Verantwortung nicht wahrnimmt und Aufsichtsräte, die solche Gagen auf Kosten der Republik geneh­migen, nicht einfach ablöst. Ich glaube, das Mindeste, was man da machen müsste, wäre, ein Signal zu setzen, indem man diesen Aufsichtsräten das Vertrauen entzieht, denn es ist nicht ansatzweise zu rechtfertigen, was in diesen Bereichen passiert.

Herr Dr. Raidl sagt weiters, es müsse auch Grenzen geben, und spricht zum Beispiel auch Aktienoptionen an, die er selber nicht mehr zeitgemäß findet, und sagt, dass er solche Sachen ablehnt, weil die Versuchung für Manager zu groß sei, die Bilanz oder die Kursentwicklung zu manipulieren. Er sagt wörtlich: Ich bin strikt gegen Aktienoptio­nen für Spitzenmanager!

Das ist auch ein Punkt, den wir unbedingt diskutieren sollten und diskutieren müssen, weil der Bestandteil der Gagen zu einem geringeren Teil der Grundbezug ist, wie man jetzt gesehen hat, und der wesentlich höhere Teil möglicherweise Aktienoptionen sind, die man verbilligt bekommt, wie zum Beispiel bei der OMV – das wurde auch medial publiziert –, wo Optionen verbilligt ausgegeben werden und wo man einen doppelten Gewinn hat, und zwar einerseits, weil man verbilligte Aktienoptionen bekommt, und an­dererseits dadurch, dass dann die Kurse hochgepusht werden und man nach einem Jahr Behaltefrist diese Aktien auch noch steuerfrei verkaufen kann. Da hat man ja so­gar dreimal gewonnen: Man hat gigantisch abkassiert und nach einem Jahr Behaltefrist sogar noch an der Steuer vorbei das Geld ins Trockene gebracht. Solche Zustände sind aufzuzeigen!

Wir haben an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes den Wunsch herangetra­gen, dass wir zukünftig nicht nur die Gagen präsentiert bekommen wollen, sondern auch eine Aufsplitterung dieser Gagen, wie sich diese Gagen in ihren Bestandteilen zu­sammensetzen, denn da soll noch zusätzlich Licht ins Dunkel gebracht werden.

Unter dem Strich war das wieder einmal eine Offenbarung für uns alle. Und ich komme immer wieder zu dem selben Schluss: Gäbe es den Rechnungshof nicht, wie würde es dann in dieser Republik tatsächlich ausschauen? Das frage ich mich wirklich.

Es gibt nahezu keinen Bericht, wo es mir im Ausschuss nicht sprichwörtlich die Haare aufstellt. Ich frage mich wirklich: Wo wird da endlich einmal ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen? Die Aufsichtsräte sollten meiner Meinung nach endlich einmal in einen Ausschuss vorgeladen werden – das wäre wirklich interessant – und dahin ge­hend befragt werden, was sie sich überhaupt denken, wenn man solche gigantischen Bezüge genehmigt, noch dazu irgendwie verschleiert genehmigt, sodass wir erst zwei, drei Jahre später durch solche Berichte draufkommen, wie da tatsächlich gewirtschaf­tet wird.