Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 261

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Herr Präsident, ich hoffe, dass Sie da noch weiter aktiv sein werden, sodass Sie uns zukünftig diese Bezüge, in ihre Bestandteile gesplittet, präsentieren können, und wün­sche Ihnen weiterhin viel Durchsetzungsvermögen und viel Engagement, damit wir die­se Sachen Schritt für Schritt gemeinsam abstellen können. – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.24


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Bucher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.24.17

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich darf zum Tagesordnungspunkt 15, wo es um die Gehäl­ter geht, um den Einkommensbericht über die staatsnahen Unternehmungen, nur so viel sagen: dass es auch uns zu denken gegeben hat, dass die Schere zwischen Ange­stellten- und Vorstandsgehältern immer weiter auseinanderdriftet und die Verhältnis­mäßigkeit sehr stark ins Schwanken gerät. Aber das ist ein Umstand, der nicht nur staatsnahe Unternehmen betrifft, sondern den wir generell im Zuge der gesamten Glo­balisierung feststellen.

Eines möchte ich aber auch noch aufgreifen, was dankenswerterweise in Ihrem Be­richt, Herr Rechnungshofpräsident, zu lesen war: dass es keine wirklich transparente Kriterienfestsetzung für die Ausschüttung der Prämien gibt. Da darf man zumindest er­warten, dass wir wissen wollen, welche Kriterien in öffentlichen Unternehmen, wo wir einen gewissen Anspruch auf Informationen haben, angewendet werden, und dass wir darauf setzen, diese Kriterien in Erfahrung zu bringen, denn da scheint noch sehr viel im Dunkeln zu sein und scheint es noch Verwirrung darüber zu geben, ab welchen Er­folgen und Erfolgsgradkriterien ausgeschüttet wird. Man hört nur immer von Kopfprä­mien et cetera. Das ist aber nicht immer im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen oder kann nicht immer in unserem Interesse sein, auch wenn wir in einem gewissen Maße sogenannte Shareholder-Value-Funktionen haben.

Wir sind sehr bestrebt, dass in punkto Kriterienoffenlegung mehr geschieht, und wol­len, dass es auch so etwas wie eine Corporate Governance gibt, ein Agreement für alle staatsnahen Unternehmen, um in Erfahrung zu bringen, ab wann die Prämien wirklich an die Vorstände ausgeschüttet werden. (Beifall beim BZÖ.)

20.26


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Becher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.26.39

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsi­dent! Ich möchte auch kurz zum Einkommensbericht Stellung nehmen, der ja ganz ein­deutig den Handlungsbedarf in den staatsnahen Betrieben aufzeigt.

Wenn man den Zeitraum 1999 bis 2006 vergleicht, so kann man feststellen, dass zwar eine verstärkte Kontrolle in den öffentlichen Unternehmungen durch den Rechnungshof stattgefunden hat, dass aber im Gegensatz zu den Arbeitnehmergehältern stark über­zogene Vorstandsgehälter aufzuweisen sind, während gleichzeitig in den geprüften Un­ternehmungen die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen ist. Im Jahr 1999 hatten wir in öffentlichen Unternehmungen 195 286 Beschäftigte und im Jahr 2006 nur mehr 176 028 Beschäftigte. Zusammengefasst kann man daher sagen, dass dort viele Ar-


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